Das brasilianische Abgeordnetenhaus verabschiedete die MP 573 zur finanziellen Unterstzützung von neun Ministerien / Copyright: Agência Brasil

Plenarsaal im Abgeordnetenhaus / Copyright: Agência Brasil

Das brasilianische Abgeordnetenhaus genehmigte gestern (04.05.) die Provisorische Maßnahme 570 (MP), die Teil des Programms „liebevolles Brasilien“ (Programa Brasil Carinhoso) ist. Im Mai dieses Jahres rief die Präsidentin Dilma Rousseff dieses Programm ins Leben. Es beinhaltet ein Mindesteinkommen von 70 Reais (ca. 27 Euro) pro Person für Familien, die Kinder bis zu sechs Jahren haben. Des Weiteren sollen im ganzen Land Plätze für frühkindliche Bildung geschaffen werden.

Die Abgeordneten genehmigten den grundlegenden Gesetzestext des Programms, wiesen allerdings Erweiterungen der MP zurück. Darunter ist beispielsweise der Vorschlag der Partei PSDB, die Bestimmungen für Vertragsabschlüsse (Regime Diferenciado de Contratações, kurz:  RDC) für den Aufbau des öffentlichen Bildungsnetzes zu erweitern, wie den Bau von Schulen und die Erhöhung von Plätzen in den bereits existierenden Bildungseinrichtungen.

Die Ministerin Ideli Salvatti hatte sich für die Genehmigung des RDC eingesetzt, in Hinsicht darauf, dass er den Ausbau des öffentlichen Bildungswesens vorantreiben könne. Erfahrungswerte hätten gezeigt, dass die Anwendung der Regelungen auf andere Sektoren positive Resultate gezeigt haben.

Die Opposition kritisierte den RDC insofern, dass die Inhalte das sogenannte Versteigerungsgesetz Lei de Licitações verletzen würde. Dieses wurde angewandt, um die Bauarbeiten für den Konföderationen-Pokal 2013, für die Fußball-WM 2014 und für die Olympischen Spiele 2016 voranzutreiben.

Die MP wird nun zur Genehmigung an die Senatoren weitergeleitet. (ds)