Die brasilianischen Gemeinden fordern von der Bundesregierung unter anderem mehr Geld zum Umbau des Straßennetzes. / Copyright: Wikimedia Commons, Fasouzafreitas
Die brasilianischen Gemeinden fordern von der Bundesregierung unter anderem mehr Geld zum Umbau des Straßennetzes. / Copyright: Wikimedia Commons, Fasouzafreitas

Die brasilianischen Gemeinden fordern von der Bundesregierung unter anderem mehr Geld zum Umbau des Straßennetzes. / Copyright: Wikimedia Commons, Fasouzafreitas

Die Senkung der Preise im öffentlichen Nahverkehr, Anstrengung zum Wassersparen und die Staffelung von Schulden in den Gemeinden sind einige Themen, die auf dem 66. Treffen der Nationalfront der Bürgermeister (FNP) am 10. und 11. November in Campinas in Sao Paulo diskutiert werden. An der Veranstaltung nehmen rund 120 Bürgermeister und 600 Verwaltungsangestellte teil, darunter Sekretäre und andere städtische Verwaltungsbeamte, sowie der Vize-Präsident Brasiliens Michel Temer. Die Bürgermeister wollen Temer ein Dokument mit 23 Forderungen zu verschiedenen Themen überreichen.

Laut dem Bürgermeister von Campinas, Jonas Donizette, wollen die Gemeinden dem Vize-Präsidenten außerdem eine Bitte vortragen, dass die Kraftstoffsteuer kommunalisiert und die Preise im öffentlichen Nahverkehr gesenkt werden. „Die Gemeinden verfügen nicht über die finanzielle Kraft, die nötige Unterstützung für eine Senkung der Preise aufzubringen“, so Donizette. In den vergangenen Jahren sei die Anzahl an Fahrzeugen auf den Straßen enorm gewachsen, aber das Straßennetz sei dem nicht angepasst worden. Deshalb sei eine finanzielle Unterstützung vonseiten der Bundesregierung nötig, um die Bauarbeiten umzusetzen.

Ein anderes Thema ist eine bessere Verteilung des Haushaltsbudgets. „Nur ein kleiner Teil der gesamten Steuern kommt momentan den Gemeinden zu. Dabei sind wir, die Gemeinden, es, die direkte Pflichten für die Bevölkerung übernehmen.“ Die Verantwortlichkeit der Gemeinden sei in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, ohne dass auch die finanzielle Unterstützung angestiegen sei. „Vielleicht sind die Menschen deshalb so unzufrieden. Wir müssen die Gemeinden im Land stärken.“ (ls)