Gesetz: Mehr Schutz für brasilianische Richter

26.07.2012 | Politik |
Richter, die sich in ihren Prozessen mit kriminellen Organisationen befassen, sollen stärker geschützt werden / Copyright: Alexey Klementiev - Fotolia.com

Richter, die sich in ihren Prozessen mit kriminellen Organisationen befassen, sollen stärker geschützt werden / Copyright: Alexey Klementiev – Fotolia.com

Die brasilianische Bundesstaatsanwaltsschaft (Ministério Público) und die Gerichtshöfe haben von gestern (25.07.) an eine 90-tägige Frist einzuhalten, um eine Reihe an Sicherheitsmaßnahmen einzugliedern und von nun an umzusetzen. Diese Sicherheitsmaßnahmen betreffen jene gerichtlichen Prozesse und deren an den Prozessen beteiligte Personen, die organisiertes Verbrechen behandeln.

Der Gesetzestext regelt, dass Richter und ihre Familien oder Mitglieder des Ministério Público und ihre Familienangehörigen unter speziellen Personenschutz gestellt werden können, wenn sie sich bedroht fühlen. Den Schutz übernehme in einem solchen Fall die Kriminalpolizei. Die Regelung erlaubt außerdem, dass ein Richter, der in einem Prozess kriminellen Organisationen begegnet, weitere Maßnahmen treffen kann, wie beispielsweise die Verlegung von Verdächtigen in Strafvollzugsanstalten mit Hochsicherheitsverwahrung.

Dem Text zufolge handelt es sich dann um eine kriminelle Organisation, wenn eine Gemeinschaft aus drei oder mehr Personen Aufgaben teilen, mit dem Ziel, aus ihren kriminellen Aktivitäten (wirtschaftlichen) Nutzen zu ziehen.

Das neue Gesetz mit der Nummer 12.694 wurde vom Nationalkongress bewilligt und von der Präsidentin Dilma Rousseff erlassen. Gestern konnte es im brasilianischen Bundesanzeiger (Diário Oficial da União) nachgelesen werden.

Die Initiative zur Schaffung des neuen Gesetzestextes geht auf den Mordfall der Richterin Patrícia Acioli (47) zurück, die letztes Jahr in Niterói (Bundesstaat Rio de Janeiro) von maskierten Männern mit 16 Schüssen ermordet worden war. Acioli untersuchte organisiertes Verbrechen in der Region. (jv)


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