Parlamentspräsident Marco Maia mit dem Gesundheitsminister Alexandre Padilha / Copyright: Agência Brasil

Parlamentspräsident Marco Maia und Gesundheitsminister Alexandre Padilha / Copyright: Agência Brasil

In Brasília hat sich gestern (16.11.) der brasilianische Gesundheitsminister, Alexandre Padilha, mit Nachdruck an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Marco Maia, gewendet.

Gegenstand ist das „Trockene Gesetz“ (Lei Seca), welches verschärft werden soll. Das Gesetz kriminalisiert den Akt des Autofahrens unter Einfluss jeglicher Konzentration von Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen im Blut. Im Falle einer Widersetzung des Verdächtigten, sich einem Atemtest zu unterziehen, können die Beweise über Zeugen, Fotos und Videos eingeholt werden. Bisher hatte die brasilianische Straßenverkehrsordnung (Código Brasileiro de Trânsito) den Atemtest als nicht obligatorisch gehandhabt.

Brasilien erlebe eine wahre Epidemie von Auto- und Motorradunfällen, so Padilha. Im Jahr 2010 gab es erstmals mehr als 145.000 Einlieferungen ins Krankenhaus von Unfallopfern allein im öffentlichen Gesundheitssystem (Sistema Único de Saúde, kurz: SUS) und zum ersten Mal wurde die Anzahl von 40.000 Todesfällen überschritten. Das SUS hat letztes Jahr allein 200 Millionen Reais (ca. 83 Millionen Euro) für die Behandlung von Unfallopfern in Notaufnahmen und Unfallstationen ausgegeben.

Padilha betonte, dass diejenigen Bundesstaaten und Gemeinden, die ihre Kontrollen auf der Grundlage des Lei Seca intensiviert haben, die absoluten Unfallzahlen bereits reduzieren konnten.

Der Gesetzestext wurde letzte Woche im Senat beschlossen und ist nun zur Abstimmung an das Parlament weitergegangen. Padilha möchte, dass eine Sonderkommission ins Leben gerufen wird, um das Projekt zur Verschärfung des Gesetzes schnellstmöglich zu analysieren und in Kraft zu setzen. Parlamentspräsident Maia zeigte sich verständnisvoll hinsichtlich der Bitte des Gesundheitsministers, den Prozess zu beschleunigen und sagte zu, die Einrichtung einer speziellen Kommission zu diesem Zweck zu prüfen. (jv).