Am Rande der Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhung in Rio de Janeiro am 6.2.14 wurde der Kameramann tödlich bverletzt. /Copyright: Agência Brasil
Am Rande der Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhung in Rio de Janeiro am 6.2.14 wurde der Kameramann tödlich bverletzt. /Copyright: Agência Brasil

Am Rande der Demonstration vom 6. Februar gegen die Fahrpreiserhöhung in Rio de Janeiro wurde der Kameramann Santiago Andrade tödlich bverletzt. / Copyright: Agência Brasil

Als Reaktion auf gewaltsame Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen bereitet der Senat im brasilianischen Kongress eine Gesetzesverschärfung vor. Bis zu 30 Jahre Gefängnisstrafe stehen nach dem derzeitigen Gesetzesvorhaben zukünftig auf die Beteiligung an gewalttätigen Protesten. Diese werden nach dem Gesetzestext als terroristisch eingestuft werden. Eine Verabschiedung des Gesetzes wird in zwei Wochen erwartet.

Wie die Tageszeitung Correio Braziliense vergangene Woche berichtete, sehen Spezialisten die Verschärfung als kritisch. Sie öffne Wege, alle Teilnehmer einer Demonstration als Terroristen zu beschuldigen. Soziale Bewegungen könnten durch den neuen Terrorismusparagraphen kriminalisiert werden, sobald es zu Auseinandersetzungen im Zuge von Demonstrationen komme, so die Zeitung.

Das Gesetzesvorhaben gewann vergangene Woche im Senat eine neue Gewichtung, nachdem der Kameramann Santiago Ilídio Andrade auf einer Demonstration gegen Fahrpreiserhöhung in Rio de Janeiro von einer Rakete am Kopf getroffen wurde und später den Hirnverletzungen erlag. Die Rakete war aus der Demonstration heraus abgefeuert worden. Ursprünglich hatte sich die regierende Partei der Arbeiter (Partido dos Trabalhadores, PT) gegen das Gesetzesvorhaben gestellt. Doch auf Druck der Regierung verlangt sie nun nur noch Veränderungen im kleinen Stil. Im Zuge der anstehenden Fußballweltmeisterschaft und der negativen Berichterstattung im Ausland bezüglich der Sicherheit im Land sollen rechtliche Mittel her, um einer Eskalation bei Protesten vorzubeugen, wie die Zeitung berichtet.

Kritiker halten indes entgegen, dass der Gesetzestext viel zu vage sei. Demnach mache sich strafbar wer „Terror oder allgemeine Panik mittels Provokation provoziert oder dazu beiträgt oder die Gesundheit oder Freiheit Anderer gefährde“. Laut Juarez Tavares, Professor für Strafrecht der staatlichen Universität von Rio de Janeiro und ehemaliger Generalstaatsanwalt des Bundes, seien die Begriffe Terror und Panik unterschiedlich interpretierbar. Es reiche nicht jemand zu beschuldigen, Panik erzeugt zu haben, so Juarez. Dies könne unterschiedlich ausgelegt werden und somit ganze Bewegungen kriminalisieren. (ms)