Straftaten während Demonstrationen sollen härter bestraft werden. / Copyright: Wikimedia Commons, Marcelo Camargo/ABr
Straftaten während Demonstrationen sollen härter bestraft werden. / Copyright: Wikimedia Commons, Marcelo Camargo/ABr

Straftaten während Demonstrationen sollen härter bestraft werden. / Copyright: Wikimedia Commons, Marcelo Camargo/ABr

Der Ausschuss für Verfassung, Justiz und Bürgerschaft (Comissão de Constituição, Justiça e Cidadania, kurz: CCJ) des Senats wird am morgigen Mittwoch über einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Strafen beraten gegen Verbrechen bei Demonstrationen. Der Vorschlag soll das Strafgesetzbuch verändern und die Strafen für Straftaten wie Körperverletzung, Mord und Beschädigung öffentlichen Eigentums verschärfen, die bei öffentlichen Demonstrationen und öffentlichen Sitzungen vorfallen.

Der Gesetzentwurf verbietet nicht die Verwendung von Masken, was seit den Demonstrationen im Juni vergangenen Jahres sehr beliebt geworden ist. Allerdings soll das Strafmaß noch einmal größer ausfallen, wenn Täter etwa bei Sachbeschädigung Masken, Helme oder andere Accessoires zur Verhüllung tragen, um nicht erkannt zu werden. Geht es um Mord während der Proteste, soll dies zu einer Strafe von 12 bis 30 Jahren führen. Bei Sachbeschädigung im öffentlichen oder privaten Raum während Demonstrationen könnte es zu einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren kommen.

Am 10. April dieses Jahres kamen bereits der Justizminister José Eduardo Cardozo und die Präsidenten der Kammer Henrique Eduardo Alves und des Senats Renan Calheiros zusammen, um über das Thema zu sprechen. Ziel ist es, dass die Strafen bereits zu Beginn der Weltmeisterschaft wirksam sind. (ls)