Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, von der regierenden PMDB will auf Opposition zur Regierung gehen. / Copyright: Wikimedia Commons, Geraldo Magela/ Agência Senado Der frühere Abgeordnete und heutige Parlamentspräsident, Eduardo Cunha (PMDB, erpresste im 2011 Unternehmen, weil diese kein Schmiergeld zahlten. / Copyright: WikiCommon: Geraldo Magela/ Agência Senado

In Brasilien zeichnet sich eine handfeste Regierungskrise ab. Am vergangenen Freitag kündigte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha von der regierenden Partei PMDB, seinen „Bruch mit der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff“ an, berichtet die Zeitung Valor Econômico.

Auf Twitter erläuterte Cunha seine Entscheidung, sich “von der Regierung entfernen zu wollen”, wie lokale Medien berichten. Es sei eine persönliche Entscheidung und er suche nicht Stimmen [im Parlament], „um die Regierung anzugreifen und zu stürzen“. Seine Rolle als Parlamentspräsident wolle er weiterhin mit Unabhängigkeit und Harmonie ausführen, so Cunha gegenüber der Zeitung Valor Econômico.

Rousseff erklärte am Samstag (18.7.), dass es in Brasilien „keinen Platz für antidemokratische Abenteuer gibt“, wie der Nachrichtensender TeleSur zitiert. Die brasilianische Staatspräsidentin bat in dem Zusammenhang um Dialog, um die politischen Differenzen beizulegen. Zudem versicherte sie, ihr Amt bis zum Ende der Legislaturperiode auszuführen und sich nicht einschüchtern zu lassen.

Anlass für die Entscheidung Cunhas war die erneute Anschuldigung wegen Erpressung gegen ihn. Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen „Lava Jato“ zu den Verstrickungen von Politikern und Bauunternehmen in einem Kartell beschuldigte der Angeklagte Júlio Camargo in einer Zeugenaussage am Donnerstag (16.7.) Eduardo Cunha, fünf Millionen US-Dollar Schmiergeld für einen Deal zwischen Petrobras und dem Schiffsbauunternehmen Toyo Setal gefordert zu haben.

Cunha leugnete die Vorwürfe. Stattdessen warf er der linken PT vor, die Beschuldigungen gegen ihn lanciert zu haben. Bereits im Mai dieses Jahres war Cunha wegen des Vorwurfs der Erpressung im Zuge der Korruptionsermittlungen um Petrobras in die Schlagzeilen gelangt (BrasilNews berichtete, 15.05.15). (ms)

Quellen: Valor Econômico und TeleSur