Dilma Rousseff erhöht die Mittel des Parteifonds von 289,5 Mio. auf 867,5 Mio. Reais. / Copyright: Agência Brasil

Am Montag (20.04) hat Präsidentin Dilma Rousseff den Haushalt 2015 genehmigt, die Details werden voraussichtlich aber erst an diesem Mittwoch (22.04) bekanntgegeben. Es geht dabei vor allem um die Haushaltsanpassungen sowie die Erhöhung der Gelder für die Parteien, wie sie vom Kongress vorgesehen war.

Neben verschiedenen Kürzungen strategischer Bereiche der Regierung bewilligte Rousseff, auf Druck ihrer eigenen Partei (PT), ohne Gegenstimmen die Mittel für den Parteifonds im Haushalt der Regierung – drei Mal so viel wie im vergangenen Jahr. Ein Teil der Mittel über insgesamt 867,56 Millionen Reais soll allerdings unter Kontrolle gestellt werden. Details dazu sollen nach der Abstimmung über die Kürzungen der Bundesregierung im Kongress besprochen werden.

In der vergangenen Woche entschied die Arbeiterpartei (PT) Spenden von Unternehmen für ihre Direktorien zu verbieten als Antwort auf den Korruptionsskandal um den Erdölkonzern Petrobras. Laut dem Senator Romero Jucá dient die Erhöhung als Test für eine öffentliche Finanzierung von Wahlkampagnen, wie es die PT in seinem Vorschlag für eine politische Reform vorsieht.

Die neuen Gelder sollen helfen, die bisherige Parteistruktur aufrecht zu erhalten auch ohne Firmenspenden. Laut der letzten Offenlegung der Konten der PT vor dem Obersten Wahlgericht (TSE) nahm die Partei 2013 durch Spenden rund 79,8 Millionen Reais ein. Das entspricht einem Anteil von 47 Prozent der Gesamtparteisumme von 170,7 Millionen Reais. Der Restbetrag setzte sich aus Mitteln aus dem Pateifonds (58,3 Millionen Reais) und Beiträgen der Mitglieder (32,6 Millionen Reais) zusammen. (ls)

Quellen: Valor Econômico, O Globo