Die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Ideli Salvatti, gibt Investitionen für Baumaßnahmen in Gemeinden bekannt / Copyright: Agência Brasil

Die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Ideli Salvatti, gibt Investitionen für Baumaßnahmen in Gemeinden bekannt / Copyright: Agência Brasil

Gestern versammelte sich die brasilianische Ministerin für institutionelle Beziehungen, Ideli Salvatti, mit Präfekten verschiedener Gemeinden Brasiliens. Ergebnis der Gespräche ist der Beschluss der brasilianischen Regierung, Gelder in Höhe von 1,5 Milliarden Reais (ca. 0,57 Milliarden Euro) für die Fertiggestellung von Bauvorhaben zu gewährleisten. Die Regierung wird außerdem eine Provisorische Maßnahme veröffentlichen, damit die Präfekten die Frage über die Verschuldung der Gemeinden neu verhandeln können.

Bei der Versammlung baten die Präfekten des Weiteren um die Erhöhung des Wertes des Gemeindebeteiligungsfonds FPM (Fundo de Participação dos Municípios). Paulo Ziulkoski, Präsident des Nationalen Gemeindeverbands, erklärte, dass man eine größere Unterstützung vom FPM wünsche, um Einbußen durch die Reduzierung der IPI-Steuer auf industrialisierte Produkte wie Automobile und Küchengeräte sowie durch die Abschaffung der CIDE-Beiträge für Gemeinden zu kompensieren.

„Die bekanntgegebenen Aktionen helfen einem Teil, aber lösen das Problem nicht: der Rückgang des Beteiligungsfonds. Das ist eine finanzielle Quelle, mit der wir gerechnet haben“, so Ziulkoski über den Verlust der Gelder.

Salvatti versprach deshalb, die Problematik an die Präsidentin Dilma Rousseff und an die Wirtschaftsabteilung der Regierung weiterzuleiten. Ob die Erhöhung des FPM letztendlich möglich sei, könne sie nicht versprechen, sie wolle die Angelegenheit aber der Regierung vorlegen. (ds)