Mit der Kürzung der Gehälter wird die Kammer im Dezember rund zehn Millionen Reais einsparen. / Copyright: Wikimedia Commons, Agência Brasil
Mit der Kürzung der Gehälter wird die Kammer im Dezember rund zehn Millionen Reais einsparen. / Copyright: Wikimedia Commons, Agência Brasil

Mit der Kürzung der Gehälter wird die Kammer im Dezember rund zehn Millionen Reais einsparen. / Copyright: Wikimedia Commons, Agência Brasil

Der Lenkungsausschuss der Kammer hat sich am Mittwoch (26.11) auf Anweisung des Obersten Bundesgerichts (STF) zu einer Sitzung getroffen, um die Gehälter der Angestellten zu kürzen, die oberhalb der Gehälter der Minister des STF liegen, was einer Zahlung von 29.400 Reais pro Monat entspricht. Damit wird die Kammer im Dezember rund zehn Millionen Reais einsparen können – rund sieben Millionen Reais von den Dezembergehältern und weitere drei Millionen Reais vom dreizehnten Gehalt.

Derzeit bekommen etwa 700 Angestellte im aktiven Dienst und 800 Angestellte im Ruhestand mehr als die Höchstgrenze des STF vorsieht. Diese Angestellten erhalten dabei bereits seit März dieses Jahres die erhöhten Gehälter. „Der STF hat die Entscheidung bereits gefällt, jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung der Bestimmung, und vor der Entscheidung und der einstweiligen Verfügung haben wir es bereits geschafft ab November den Höchstwert bei den Gehältern einzuhalten“, sagte der Präsident der Kammer, Henrique Eduardo Alves.

In der Sitzung diskutierten die Mitglieder des Lenkungsausschusses auch über die Frage des Abbaus von 192 Stellen in der Kommission, festgehalten in einem früheren Beschluss der Kammer. Dabei sollen diese Stellen nicht einfach gestrichen werden, sondern durch sechs neue politische Parteien ab kommendem Februar ersetzt werden sollen. (ls)