Kanzleramtsminister Aloizio Mercadante dementierte am Wochenende, der Wahlkampf der PT sei aus Schwarzgeldern mitfinanziert worden. / Copyright: Agência Brasil O ministro-chefe da Casa Civil, Aloizio Mercadante, fala sobre delação premiada do ex-presidente da UTC Ricardo Pessoa (Marcelo Camargo/Agência Brasil)

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Lava Jato, zur Korruption beim halbstaatlichen Mineralölkonzern Petrobras haben zunehmend Auswirkungen auf die Innenpolitik des Landes. Nach Durchsickern der Zeugenaussage eines der Hauptangeklagten versucht die Opposition, angeführt vom früheren Präsidentschaftskandidaten der sozial-liberalen Partei PSDB, Aécio Neves, wiederholt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungschefin Dilma Rousseff in die öffentliche Diskussion zu bringen und eine Mehrheit im Parlament dafür zu gewinnen. Kanzleramtsminister Aloizio Mercadante dementierte unterdessen, dass die aktuellen Vorwürfe in irgendeiner Form die juristische Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens bieten, wie lokale Medien am Wochenende berichteten.

„Es gibt und es wird in Zukunft keine juristische Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren [gegen die Präsidentin Dilma Rousseff] geben“, betonte Kanzleramtsminister Mercadante vergangenen Sonnabend (27.6.) gegenüber der Presse. Er bestätigte, dass die Bundesregierung absolute Sicherheit darüber habe, wie der Wahlkampf der Präsidentin Dilma Rousseff finanziert worden sei, zitiert ihn die Wochenendausgabe der Zeitung Valor Econômico.

Damit reagierte Mercadante auf die Stimmen aus der Opposition, die sich zuletzt darin bestärkt sahen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Regierungschefin ins Gespräch zu bringen. Dem war die Aussage eines der wichtigsten Angeklagten im Petrobras-Skandal, Ricardo Pessoa Eigentümer des Baukonzerns UTC, voraus gegangen. Ende vergangener Woche ist dessen Aussage vor der Bundesstaatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gelangt.

In seiner Aussage hat der Angeklagte Pessoa davon gesprochen, dass er 3,6 Millionen Reais (etwa 12,5 Millionen Euro) aus einer Schwarzgeldkasse an die Schatzmeister der auch damals regierenden PT ausgehändigt habe, so der Valor Econômico. Hieraus, so argumentiert nun die Opposition, sei auch der Wahlkampf Rousseffs mitfinanziert worden.

Bereits im März dementierte der Oberste Gerichtshof, dass Ermittlungen gegen die Präsidentin laufen würden. Es gäbe „keine Beweise dafür, dass die Präsidenten der Republik in die Sache involviert“ sei, so der zuständige Richter Teori Zavaschki (BrasilNews berichtete, 09.03.15).

Ricardo Pessoa gilt als Kopf des Kartells, dem führende Bauunternehmen des Landes angehörten. Diese haben durch Preisabsprachen bei Ausschreibungen von Petrobras überteuerte Aufträge erzielt. Die Operation Lava Jato der Bundesstaatsanwaltschaft (Ministério Público Federal, MPF) untersucht seit Monaten die Verflechtungen von Korruption zwischen Petrobras, Politikern sowie der Kartellbildung. Die Ermittlungen seitens der MPF legten bereits ein dichtes Netz an Scheinfirmen und Untervertragsnehmern offen. (ms)

Quelle: Valor Econômico