Die Vizepräsidentin und gestern amtierende Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Rose de Freitas / Copyright: Agência Brasil

Die Vizepräsidentin und gestern amtierende Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Rose de Freitas / Copyright: Agência Brasil

Das politische Tauziehen um das neue Waldgesetz (Código Forestal) nimmt kein Ende. Nachdem in der letzen Woche sich die Abgeordneten der Opposition geweigert hatten, das Gesetz zur Fussball-WM 2014 ohne einen Termin für die Abstimmung zum Código Florestal im Plenum zu behandeln, geht das politische Spiel um diese beiden Reformen weiter. Die Regierung von Dilma Rousseff unternimmt jetzt Anstrengungen, diese Verknüpfung wieder zu lösen. In den Augen der Regierung gibt es auch keinen vernünftigen Grund, die Abstimmungen beider Gesetze miteinander zu verbinden.

Für die Opposition ist das Gesetz zur Fussball-WM ein wahrer Segen, um ihre Interessen im neuen Waldgesetz besser verankern zu können. Die Regierung muss das Gesetz zur Fussball-WM demnächst verabschieden, da sie bereits seit Monaten Druck von der FIFA bekommt und auch unter allgemeiner Beobachtung steht, dass alle Vorbereitung rechtzeitig zur WM in 2014 fertig werden.

Vor allem für die Gruppe der Ruralistas (Vereinigung der Befürworter der agroindustriellen Produktion) im Parlament bietet dies bei einer Verknüpfung beider Gesetzesvorhaben die Möglichkeit, noch unliebsame Regelungen aus dem Gesetz zu bekommen. Viele der neuen Schutzparagrafen, wie sie im Entwurf für den Código Florestal enthalten sind, werden als Produktionshindernisse für die großindustrielle Agrarproduktion verstanden.

Auch einer Verschiebung der Abstimmung des Código Florestal auf einen Termin nach der Konferenz Rio+20 der Vereinten Nationen hat die gestern amtierende Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Rose de Freitas, in der Parlamentssitzung eine klare Absage erteilt. Sie sah im Gegenteil die Notwendigkeit, noch vor der Konferenz Rio+20 den Código Florestal zu verabschieden, damit nicht Zweifel an der umweltpolitischen Handlungsfähigkeit Brasilien bestehen. Auch wäre es fragwürdig, warum nicht ein Umweltschutzgesetz nicht vor einer globalen Umweltkonferenz wie Rio+20 verabschiedet wird. In ihren Worten: „Jeder würde dann wissen wollen, was dieser Código Florestal denn genau ist.“ (mas)