Die Richter des Oberfassungsgericht könnten bald über Anträge von Kirchen urteilen. / Copyright:  Agência Brasil
Die Richter des Oberfassungsgericht könnten bald über Anträge von Kirchen urteilen. / Copyright:  Agência Brasil

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts (Supremo Tribunal Federal) könnten bald über Anträge von Kirchen urteilen. / Copyright: Agência Brasil

Religiöse Verbände sollen in Brasilien zukünftig das Recht zur Prüfung auf Verfassungskonformität oder auch Verfassungsbeschwerde erhalten. Am gestrigen Mittwoch (27.03.) verabschiedete der Ausschuss für Verfassung und Justiz im brasilianischen Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf, der religiöse Verbände nationaler Bedeutung rechtlich besserstellen will. Der Vorschlag sieht vor, dass landesweite kirchliche Verbände das Recht haben, direkt Beschwerde beim brasilianischen Bundesverfassungsgericht (Supremo Tribunal Federal) einzureichen.

Das Recht zur Prüfung auf Verfassungskonformität war bisher nur folgenden Institutionen vorbehalten: dem Präsident, Senat und Abgeordnetenhaus, den beiden Kammern des Bundesdistriktes der Hauptstadt Brasília, den Landesregierungen, der Bundesanwaltskammer, Parteien mit Sitz im Parlament sowie gewerkschaftlichen Verbänden. Zu den Institutionen, die davon profitieren würden, gehören beispielsweise die brasilianische Bischofskonferenz, der Dachverband der Presbyterianischen Kirchen sowie der Nationale Verband der Batisten.

Der Vorschlag geht auf Antrag des Abgeordneten João Campos von der sozialdemokratischen PSDB zurück. Für ihn stelle das Gesetz „eine Erweiterung der Zivilgesellschaft und des Zugangs zur Justiz dar“ – insbesondere wenn es sich um kirchenrelevante Themen handele, wie das recht auf freie Religionsausübung, so Campos weiter. Als nächstes wird eine Sonderkommission über den Entwurf beraten, bevor es im Parlament zur Abstimmung kommt. Da sich ein Großteil, wenn nicht sogar die Mehrheit der brasilianischen Abgeordneten zu einer der evangelikalen Kirchen zugehörig fühlt, ist mit einer Zustimmung der Kammer zu rechnen. (ms)