Die Präsidentin erlässt Gesetz zur Bildung der Wahrheitskommission / Copyright: Agência Brasil

Die Präsidentin bei der Zeremonie zum Erlass des Gesetzes zur Bildung der Wahrheitskommission / Copyright: Agência Brasil

Am Freitag (18.11.) hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ein Gesetz erlassen, welches die Gründung einer sogenannten Wahrheitskommission (Comissão da Verdade) vorsieht, die sich um die begangenen Menschenrechtsverletzungen vor, während und nach der Militärdiktatur, zwischen den Jahren 1946 und 1988, kümmern soll.

Der Kommission stehen zwei Jahre zur Verfügung, in denen sie Zeugenaussagen im ganzen Land anhören sowie Dokumente prüfen und analisieren wird, die Rechtsverletzungen aus der Zeit belegen. Die Kommission wird sich aus sieben, von Rousseff ernannten Personen, zusammensetzen, die sich durch ethisches Verhalten und aktive Verteidigung von Menschenrechten auszeichnen. Sie hat in erster Linie zum Ziel, über die begangenen Verbrechen aufzuklären, und nicht diese zu bestrafen. Am Ende soll ein Bericht mit Ergebnissen und Vorschlägen vorgelegt werden.

Die Einberufung der Wahrheitskommission wird weitgehend begrüßt, doch die UN-Hochkommission für Menschenrechte kritisiert das immer noch in Kraft stehende Amnestiegesetz von 1979, welches alle Verantwortlichen der Verbrechen zwischen 1964 und 1985 als straffrei erklärt. Dieses Gesetz müsse aufgehoben oder als nicht anwendbar erklärt werden, um Täter zur Verantwortung ziehen zu können, so Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.

Brasilien hat, im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen Ländern, bis heute niemanden für die Folterungen, Verschleppungen und Ermordungen an Dissidenten vor Gericht verurteilt. Deswegen wird das Land von Menschenrechtsorganisationen mit dem Vorwurf, die Verbrechen nicht ambitioniert und nicht schnell genug aufarbeiten zu wollen, konfrontiert.

Die Präsidentin, die während der Diktatur als Mitglied einer linken Guerillavereinigung selbst festgenommen und gefoltert worden war, betonte noch einmal, dass es sehr wichtig für junge Menschen und künftige Generationen sei, über die Schandtaten und Verbrechen dieser Zeit informiert zu sein. (jv)