Der Abgeordnete der PT, Carlos Zarattini, trieb das Gesetzesvorhaben voran. / Copyright: Agência Brasil
Der Abgeordnete der PT, Carlos Zarattini, trieb das Gesetzesvorhaben voran. / Copyright: Agência Brasil

Der Abgeordnete der PT, Carlos Zarattini, trieb das Gesetzesvorhaben voran. / Copyright: Agência Brasil

Eine Sonderkommission des brasilianischen Abgeordnetenhauses verabschiedete am gestrigen Mittwoch (24.04.) das Anti-Korruptionsgesetz für Unternehmen. Dieses sieht die Verschärfung von Strafen für Wirtschaftsunternehmen vor, die für „Handlungen gegen nationales oder internationales öffentliches Vermögen verantwortlich sind“, so der Gesetzestext. Wesentlich ist dabei die Einführung eines neuen Strafmaßes in Höhe von 0,1 Prozent bis 20 Prozent des Jahresumsatzes einer Firma Im Fall des Korruptionsversuches. Sollte ein Unternehmen zwischenzeitlich zahlunsgunfähig sein, sei der Firmeninhaber heranzuziehen werden. Das Gesetz sieht dafür Strafen in Höhe von 6.000 Reais (circa 2.280 Euro) bis zu 60 Millionen Reais (circa 22,8 Millionen Euro) vor.

Laut dem Vertreter des Gesetzesvorhaben, dem Abgeordneten Carlos Zarattini (PT), sollen durch die Strafandrohung Manipulationen des öffentlichen Sektors, wie Betrug bei Ausschreibungen und Vergünstigungen in Folge von Bestechung von Angestellten im öffentlichen Dienst, verhindert werden. Zarattini begründete das Vorhaben mit der Auffassung, dass niemand korrupt ist, ohne dass ihn jemand zuvor korrumpiere. „Und die brasilianischen Unternehmen konnten sich von Prozessen wegen Korruption bisher immer befreien“, sagte der Abgeordnete.

Die Gesetzesinitiative geht noch auf die Regierung Lula zurück. Diese stellte den Entwurf bereits im Februar 2010 dem Abgeordnetenhaus vor. Danach landete er für drei Jahre zu Beratungen in der Sonderkommission. Jetzt wird der Gesetzestext zur Beschlussfassung dem Senat vorgelegt und im Falle, es komme zu keiner Einigung, geht er an die ganze Abgeordnetenkammer. Sobald von beiden Parlamentskammern angenommen, geht das Gesetz zur Unterzeichnung an die Präsidentin Dilma Rousseff. (ms)