Der Nationalkongress in Brasília / Copyright: Agência Brasil

Der Nationalkongress in Brasília / Copyright: Agência Brasil

Nach dem Karneval und den verlängerten Feiertagen nehmen die Abgeordneten und Senatoren im brasilianischen Nationalkongress ihre Arbeit am strengen Zeitplan für Entscheidungen über diverse Themen wieder auf. Im Abgeordnetenhaus wird die wichtigste Angelegenheit diese Woche die Abstimmung über die Stiftung FUNPRESP (Fundação de Previdência Complementar dos Servidores Públicos Federais) sein. Beim FUNPRESP handelt es sich um ein Instrument zur Angleichung der Pensionszahlungen von Beamten an das Niveau der Privatwirtschaft.

Die Diskussion und der Beginn der Abstimmungen über den FUNSPRESP sind für morgen (28.02.) angesetzt. Regierungsmitglieder und Opposition haben sich auf Bestimmungen für die Genehmigung des Haupttextes des Projekts nun geeinigt.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Abstimmung über das Allgemeine Gesetz zur Fußball-WM und zum Konföderationen-Pokal. Auch dafür solle morgen in der Spezialkommission abgestimmt werden. Allerdings gäbe es hier immer noch keine Einigung seitens der Kommission. Sobald hier eine Entscheidung getroffen worden ist, wird der Text an das Plenum des Abgeordnetenhauses weitergeleitet und steht dort zur Diskussion beziehungsweise kann weiter modifiziert werden.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Marco Maia (der Partei PT), hat für diesen Mittwoch (29.02.) eine Versammlung angesetzt, in der die Parteivorsitzenden die 20 technischen Kommissionen auswählen werden, die dauerhaft im Abgeordnetenhaus vertreten sein sollen.

Im Senat stehen diese Woche ebenso einige Abstimmungen über Provisorische Maßnahmen (MP) auf dem Programm, vor allem über solche, deren Gültigkeit bald abläuft. So die MP 546, bei der es sich um die Vergabe von Ressourcen der Regierung an die Bundesstaaten, den Bundesdistrikt und die Gemeinden handelt.

Weitere Provisorische Maßnahmen seien die MP 544 und die MP 545. Die eine stellt spezielle Normen für Einkäufe, Verträge und die Entwicklung von Produkten im Verteidigungsbereich auf. Die andere rückt Veränderungen zu Sozialabgaben (Programma de Integração Social/Programa de Formação do Patrimônio do Servidor Público, kurz: PIS/PASEP) und Steuerbeiträgen für die Finanzierung der sozialen Absicherung (Contribuição para o Financiamento da Seguridade Social, kurz: COFINS) in den Mittelpunkt. (ds)