Der Finanzminister Guido Mantega und die Ministerin für Planung Miriam Belchior / Copyright: Agência Brasil

Der Finanzminister Guido Mantega und die Ministerin für Planung Miriam Belchior / Copyright: Agência Brasil

Nach ihrem Treffen gestern (15.02.) haben der brasilianische Finanzminister Guido Mantega und die Ministerin für Planung, Miriam Belchior, eine Kürzung des diesjährigen öffentlichen Haushalts um 55 Milliarden Reais (rund 24,3 Milliarden Euro) bekanntgegeben. Die Opposition im brasilianischen Parlament kritisierte diese angekündigten Kürzungen scharf. Der Berichterstatter des Haushaltsplans, der Abgeordnete Arlindo Chinaglia von der Arbeiterpartei (Partido do Trabalhador, kurz: PT), sprach dagegen von einer absehbaren Größenordnung der Kürzungen. Chinaglia verteidigte die Kürzungen und verwies auf den Versuch der Regierung, Wachstumspolitik mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zu kombinieren.

Von den geplanten 55 Milliarden Reais an Kürzungen entfallen nach den bisherigen Planungen rund 20,5 Milliarden Reais (ca. 9,1 Milliarden Euro) auf Ausgaben im so genannten Bereich der obligatorischen Ausgaben und rund 35 Milliarden Reais (ca. 15,5 Milliarden Euro) auf den Bereich der uneingeschränkten Ausgaben. Uneingeschränkte Ausgaben dürfen dabei von der Regierung im Laufe des Jahres noch verändert werden und sind von daher schon allein provisorische Angaben im Haushalt. Obligatorische Ausgaben sind, wie der Name schon sagt, bindend und müssen ausgegeben werden. Sie unterliegen keiner Anpassung der realen Haushaltslage nach ihrer Verabschiedung.

Oppositionspolitiker äußerten deswegen Kritik an der Aufteilung der Kürzungen. Der Senator Cristovam Buarque von der Demokratischen Arbeiterpartei (Partido Democrático Trabalhista, kurz: PDT) kritisierte beispielsweise die geplanten Kürzungen von zwei Milliarden Reais (rund 880 Millionen Euro) im Bildungsbereich. Der Oppositionsführer im Senat, Senator Álvaro Diaz von der Partei der brasilianischen Sozialdemokratie (Partido da Social Democracia Brasileira, kurz PSDB) sprach von Desorganisation der Regierung, da auch bereits im letzten Jahr 50 Milliarden Reais (ca. 22 Milliarden Euro) an Haushaltskürzungen verkündet wurden, aber letztlich nur um 30 Milliarden Reais (ca. 13,3 Milliarden Euro) gekürzt werden musste.

Mitglieder der Haushaltskommission gaben aber zu verstehen, dass diese Haushaltskürzung für sie absehbar waren und keinerlei Anlass seinen, die Regierung wegen der Reduktionen anzugehen. Viele Mitglieder der Regierungsparteien begrüßten sogar das Vorgehen, die Ausgaben zu konsolidieren. „Letztlich, so der Sprecher der Regierungsparteien im Senat, Senator Romero Jucá von der Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens (Partido do Movimento Democrático Brasileiro, kurz: PMDB), „kann es das gleiche sein wie letztes Jahr. Zunächst wird gekürzt und dann sind die Einnahmen besser, als die Schätzungen vorausahnen lassen und die Investitionen werden letztlich doch getätigt.“ (mas)