Der brasilianische Landwirtschaftsminister Mendes Riberio Filho / Copyright: Agência Brasil

Der brasilianische Landwirtschaftsminister Mendes Riberio Filho / Copyright: Agência Brasil

Der brasilianische Landwirtschaftsminister Mendes Ribeiro Filho glaubt, dass der neue Gesetzestext des Waldgesetzes (Código Florestal), für den die Abstimmungen auf nächsten Mittwoch (13.03.) verschoben wurden, die bestmöglichsten Resultate im Moment aufweise und einen Fortschritt für den Sektor darstelle.

Das derzeitige Gesetz sei extrem hart und die zur Zeit geltende Verordnung der Präsidentin schlecht für den Produzenten. Alle bräuchten ein neues Gesetz. So wie gerade der Stand der Verhandlungen aussehe, würde der Gesetzentwurf zwar nicht perfekt sein, man habe aber die besten Möglichkeiten in Anspruch genommen, so teilte Ribeiro Filho der Presse mit.

Auch verteidigte er die Vorgehensweise der Abgeordneten: Sie sollten sich so viel Zeit zur Einschätzung des Waldgesetzes nehmen, wie nötig sei. Das Ausüben von Druck und die Verkürzung dieser Zeit könnten negative Folgen haben.

Der neue Text sei weder „das Gesetz der Umweltschützer, noch der Landwirte, sondern das neue Gesetz der Brasilianer“. In den meisten Punkten gäbe es nun Einigung im Senat und nur noch wenige Problematiken müssten mit dem Berichterstatter des Abgeordnetenhauses, dem Senator Paulo Piau, diskutiert werden.

Die Aktualisierung des brasilianischen Waldgesetzes von 1965 verursacht bereits seit einiger Zeit heftige Diskussionen. Im Mai letzten Jahres wurde das Projekt bewilligt und an den Senat weitergeleitet. Seither versucht man, eine Einigung über den Gesetzestext zu finden. (ds)