Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch, die Amtszeit für gewählte Ämter zu erhöhen. / Copyright: Agência Brasil Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch, die Möglichkeit zur Wiederwahl abzuschaffen. / Copyright: Agência Brasil

Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch (10.6.) beschlossen, die Laufzeit für politische Ämter auf fünf Jahre zu begrenzen. Mit 419 Ja-Stimmen und acht Ablehnungen wurde der Antrag parteiübergreifend angenommen. Die neue Regelung soll für Kommunalwahlen jedoch erst ab dem Jahr 2020 und für landesweite Ämter ab 2022 gelten, berichtet die Zeitung Valor Econômico.

Die Entscheidung sei eine Art Entschädigung für die kürzlich verabschiedete Gesetzesänderung, zukünftig keine Wiederwahl für Ämter im Parlament sowie die Gouverneursposten oder das Präsidialamt mehr zuzulassen, heißt es aus lokalen Medien. Gleichzeitig werde es nun eine Übergangsphase geben, in der 2018 der gewählte Bundespräsident, Gouverneure, Abgeordnete des Bundes und der einzelnen Bundesländer für vier Jahre bzw. Senatoren für neun Jahre im Amt bleiben werden.

Gleichzeitig stimmten die Parlamentsabgeordneten gegen die Zusammenlegung von Wahlen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie gegen die Abschaffung der Wahlpflicht.

Der Präsident des Abgeordnetenhaus, Eduardo Cunha, wies darauf hin, dass im Vorfeld keine Übereinstimmung mit dem Senat gefunden werden konnte. Es sei zu befürchten, dass dieser den Gesetzesvorschlag ablehnen werde, so Cunha gegenüber dem Valor Econômico. Senatspräsident Renan Calheiros sprach sich mittlerweile für die Beibehaltung einer Amtszeit von wie bisher acht Jahren für Senatoren aus. (ms)

Quelle: Valor Econômico