Laut Oberstem Gerichtshof von Brasilien gibt es keine Hinweise gegen Rousseff, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen. / Copyright: Agência Brasil

Laut Oberstem Gerichtshof von Brasilien gibt es keine Hinweise gegen Rousseff, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen. / Copyright: Agência Brasil

Gegen Präsidentin Dilma Rousseff wird wohl kein Untersuchungsverfahren im Rahmen der Korruptionsermittlungen rund um den Erdölkonzern Petrobras eröffnet, wie der Justizminister José Eduardo Cardozo am Samstag (7. März) mitteilte. Es gebe weder Indizien noch Fakten, die eine Untersuchung rechtfertigten. Ihm zufolge sei die Exekutive auch nicht an der Eröffnung von Ermittlungsverfahren durch den Obersten Gerichtshof beteiligt, die öffentlichen Einrichtungen seien in dieser Hinsicht unabhängig.

„Unter den Fakten, die vorliegen, gibt es keine Beweise dafür, dass die Präsidenten der Republik in die Sache involviert ist. Es gibt zudem nichts zu archivieren, dies wäre der Fall, wenn es interessante Fakten gäbe, die aber nicht die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen. Er bekräftigte, dass im Fall von Rousseff der Minister des Obersten Gerichtshofes, Teori Zavaschki auch nicht von „archivieren“ gesprochen habe. „Gemäß unserer Verfassung kann die Präsidentin nicht für Handlungen außerhalb ihrer Amtszeit verantwortlich gemacht werden“, sagte Cardozo mit Berufung auf den Minister.

Cordozo hält es außerdem für absolut unmöglich, dass die Regierung bei der Eröffnung von Untersuchungsverfahren eingegriffen habe. „Sich vorzustellen, dass die Regierung irgendeinen Einfluss auf die Verfahren hat, um Partner zu schützen, oder bestimmte Personen zu bestrafen, entbehrt jeglicher sachlichen Analyse und institutionellen Realität, die wir heute in Brasilien haben.“ (ls)

Quelle: Agência Brasil