Der Präsident des Abgeordnetenhauses Marco Maia / Copyright: Agência Brasil

Der Präsident des Abgeordnetenhauses Marco Maia / Copyright: Agência Brasil

Der Präsident des Abgeordnetenhauses Marco Maia (der Partei PT) betonte gestern (26.09.), dass er die Schaffung einer Steuer für das Gesundheitswesen keinesfalls unterstützen kann. Seiner Meinung nach müsse man die bereits vorhandenen Mittel anpassen, um für diesen Sektor die möglichst höchsten Ressourcen zu garantieren. In der vergangenen Woche wurde der Gesetzesentwurf Emenda 29 bewilligt, der die Steuer CSS (Contribuição Social para a Saúde, kurz: CSS) zur Finanzierung des Gesundheitswesen im Gesetzestext verankert.

Maia sehe keinerlei Möglichkeit seitens des Senats, dass die Schaffung einer Steuer dieses oder nächstes Jahr bewilligt werde. Er könne sich allerdings gut vorstellen, sich auf die bereits vorhandenen Ressourcen des Landes zu konzentrieren.

Das Abgeordnetenhaus müsse dazu eine spezielle Kommission ins Leben rufen, die mögliche Quellen zur Finanzierung des Gesundheitswesens untersucht. In der nächsten Versammlung solle dieses Vorhaben diskutiert werden.

Des Weiteren müsse man festlegen, welche Gesetzesvorschläge zur Abstimmung für die kommende Woche auf die Tagesordnung genommen werden sollen.

Drei provisorische Maßnahmen (medida provisória, kurz: MP) könnten im Mittelpunkt stehen. Dazu zählt die MP 539, die das Einbeziehen des Nationalen Monetären Rats bei Verhandlungen über Staatsverträge vorsieht; die MP 540, die die Reduzierung der Steuern auf industrialisierte Produkte (Imposto sobre Produtos Industrializados, kurz: IPI) der Automobilindustrie plant sowie die MP 541, die den Fond zur Finanzierung von Exporten zur Verfügung stellt.

Laut Maia handele es sich hierbei allerdings um sehr komplexe MPs, die vertiefte Diskussionen verlangen. Die Gültigkeit der MPs sei bis November gegeben, so dass noch genügend Verhandlungsspielraum vorhanden sei. (ds)