Für Investitionen brauchen die Energieversorger Planungssicherheit, hier eine Windkraftanlage im Aufbau in Bahia / Copyright: Wikimedia, Creative Commons, Agecom

Für Investitionen brauchen die Energieversorger Planungssicherheit, hier eine Windkraftanlage im Aufbau in Bahia / Copyright: Wikimedia, Creative Commons, Agecom

Die Regierung steht bei der brasilianischen Bevölkerung und vor allem bei der produzierenden Wirtschaft im Wort, die Preise für Energie deutlich zu senken. Mit dem klaren Vorsatz lenkend auf die Energiepreise einzuwirken ist die Regierung in den letzten Monaten vorgeprescht – und steht nun vor dem Problem, diese Absenkungen auch liefern zu müssen, da sie sonst sich selbst und ihre Wirtschaftspolitik unglaubwürdig macht. Als ein Instrument kann sie dabei auf die Vergabe von neuen Konzessionen zurückgreifen, bei deren Vergabe sie die Maßstäbe der Vergabe neu festsetzen kann. Dies allerdings reicht bei weitem nicht aus, um die Energiepreise wie versprochen bereits ab 2013 deutlich zu senken.

Die Regierung muss nun in die bestehenden Verträge mit den Energieversorgern eingreifen, um die versprochenen Absenkungen zu erzielen. Sie hat aus ihrer Sicht einen guten Grund, dies zu tun. Sie sieht ihr Wachstumsziel für 2013 gefährdet, schafft sie es nicht, einen der wesentlichen Kostenblöcke der Produktion zu reduzieren: die Energiepreise. Sie setzt damit ihr volkswirtschaftliches Wachstumsziel sogar über bestehende Verträge, die eigentlich das Gegenteil von politischem Instrumentarium sein sollten. Brasiliens Finanzminister Guido Mantega beeilte sich nicht zuletzt deswegen gestern (14.11.) noch einmal zu erläutern, dass man im Gegenzug für die staatliche gewünschte Absenkungen, die Konzessionen auf 30 Jahre vereinbaren werde. Ein Tausch, der sich für die Energieversorger lohnen würde, müsste man nicht befürchten, dass bei erneut schwächelnden Wachstumszahlen auch diese auf 30 Jahre vereinbarten Konzessionen wieder als politisches Instrument genutzt werden und erneut die bestehenden Verträge zur Disposition stehen. (mas)