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Der Kommunikationminister Ricardo Berzoini will die Öffentlichkeit in die Entscheidung über eine Medienregulierung einbeziehen. / Copyright: Agência Brasil

Der Kommunikationminister Ricardo Berzoini will die Öffentlichkeit in die Entscheidung über eine Medienregulierung einbeziehen. / Copyright: Agência Brasil

Der Minister für Kommunikation, Ricardo Berzoini, garantierte der Abgeordnetenkammer am Donnerstag (26.03), dass die Regierung noch keinen Entwurf für eine Medienregulierung erarbeitet habe. Er sagte zudem, dass es keine Pläne für eine Kontrolle über die Medien gebe. Im Allgemeinen Ausschuss der Kammer betonte er, dass die Regierung beabsichtigt, eine breite Debatte über das Thema zu eröffnen.

Berzoini räumte ein, dass das Thema einige Polemik hervorrufe. Deshalb müsse die Angelegenheit so transparent wie möglich behandelt und mit allen Teilen der Gesellschaft diskutiert werden. „Die Regierung ist sich bewusst, dass das Thema sehr heikel ist und mit größter Offenheit angegangen werden muss. Und offen zu sein für einen Dialog bedeutet, dass wir keinen Vorschlag einreichen ohne die Gesellschaft anzuhören. Also werden wir die Leute anhören, die Interessierten, die Vertreter der Branche, die kommerziellen Zwecken nachgehen, die eine akademischen Ausarbeitung machen, um die Meinung einer Regierung für viele Parteien zu bilden.“

Laut Berzoini haben Minister der Regierung einen Vor-Entwurf erarbeitet zur Regulierung der Massentelekommunikationsmedien, der zur Diskussion stehe. „Lasst uns die Debatte eröffnen“, so der Minister. Ziel sei es Ideen zu entwickeln, die der Gesellschaft helfen können. Er informierte des Weiteren, dass er eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen habe, um eine mögliche Entbürokratisierung der Finanzhilfe und der Erneuerung der Radio- und Fernsehkonzessionen zu erarbeiten. Er wies daraufhin, dass „einige Schritte vereinfacht werden müssen. Wir werden mit den Parlamentariern darüber sprechen“. (ls)

Quelle: Agência Brasil