Der Finanzminister Guido Mantega bremst die Erwartungen. Der Ausbau des städtischen Nahverkehr müsse aus anderen Ressorts beglichen werden. / Copyright: Agência Brasil
Der Finanzminister Guido Mantega bremst die Erwartungen. Der Ausbau des städtischen Nahverkehr müsse aus anderen Ressorts beglichen werden. / Copyright: Agência Brasil

Der Finanzminister Guido Mantega bremst die Erwartungen. Der Ausbau des städtischen Nahverkehr müsse aus anderen Ressorts beglichen werden. / Copyright: Agência Brasil

Am gestrigen Mittwoch (17.07.) erklärte der Finanzminister, Guido Mantega, dass die Regierung in Brasilía keine zusätzlichen Gelder für den Ausbau und die Verbesserung der städtischen Verkehrsbetriebe bereit stellen. Wenn in Bus- oder Metrolinien investiert werde, so Mantega, müsse man dazu in anderen Ressorts sparen. Die Regierung beabsichtige, an ihrem Haushalt festzuhalten und werde keine zusätzlichen Kredite aufnehmen.

Mit seinen Äußerungen bremst Mantega die Erwartungen der Protestbewegung. Im Zuge der landesweiten Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhung im städtischen Nahverkehr war es zu Forderungen nach einer deutlichen Verbesserung von Bus- und Metrolinien gekommen. Die Präsidentin Dilma Rousseff und weitere Mitglieder der Regierung hatten sich daraufhin für Investitionen in den Ausbau der städtischen Verkehrsbetriebe ausgesprochen.

So leicht lässt sich das Versprechen nun aber nicht umsetzen. „Die Präsidentin hat fünf zentrale Vereinbarungen festgelegt und die erste ist die Haushaltsstabilität. Demzufolge gehen alle extra Vorhaben, auch diejenigen um den Nahverkehr zu verbessern, mit Kürzungen in anderen Bereichen einher“, so Minister Mantega.

Des Weiteren erinnerte der Finanzminister die Bundesstaaten und Gemeinden an ihre Pflicht des ausgeglichenen Haushalts. Ziel sei es, dieses Jahr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit einem Überschuss von 47,8 Milliarden Reais (circa 16 Milliarden Euro) zu schließen. (ms)