Die Verbraucherstiftung Procon von São Paulo hat gegen die Mobilfunkbetreiber TIM, Oi, Claro und Vivo eine Geldstrafe in Höhe von 22,6 Millionen Reais erhoben, da diese sogenannte unbegrenzte Verträge verkaufen und trotzdem das mobile Internet zu einem bestimmten Zeitpunkt blockieren. Laut der Stiftung haben die Betreiber bereits eine Kopie der Entscheidung erhalten und können nun innerhalb von 15 Tagen dagegen in Berufung gehen.

Die Strafe für Oi liegt am höchsten bei acht Millionen Reais, während Tim 6,6 Millionen Reais zahlen soll. Claro ist mit einer Strafe von 4,5 Millionen Reais belegt, Vivo mit 3,5 Millionen Reais. Die Beträge wurden auf Grundlage der Unternehmensgröße und dem Grad der Vertragsverletzung kalkuliert.

„Der Artikel 6 (des Codes für Verbraucherschutz) sagt ganz klar, dass der Verbraucher das Recht auf eindeutige Informationen hat, genau und sachlich richtig und gültig zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Im Fall der Betreiber war die Information nicht klar und nicht genau, nicht mal wahr, weil die Betreiber nicht deutlich sagen, dass es im Laufe des Vertragszeitraums zu einer Internetblockierung kommen kann. Im Gegensatz wurde in allen Werbungen so argumentiert, dass der Verbraucher grenzenlos Daten verschicken kann“, erklärt die Geschäftsführerin von Procon-SP, Ivete Maria Ribeiro. (ls)

Quelle: Agência Brasil