Der Senat genehmigte MP 600/2013 zugunsten des Ausbaus von Flughäfen / Copyright: Agência Brasil
Der Senat genehmigte die MP 600/2013 zugunsten des Ausbaus von Flughäfen / Copyright: Agência Brasil

Der Senat genehmigte die MP 600/2013 zugunsten des Ausbaus von Flughäfen / Copyright: Agência Brasil

Gestern (28.05.) genehmigte der brasilianische Senat die provisorische Maßnahme MP 600/2013, durch die die Ressourcen des Nationalen Luftfahrtsfonds FNAC (Fundo Nacional de Aviação Civil) für die Renovierung und Umbauten an öffentlichen Flughäfen Brasiliens genutzt werden können. Dabei müsse man sich nach den Vertragsregelungen RDC (Regime Diferenciado de Contratações) richten, die von der Regierung speziell für Baumaßnahmen im Rahmen der sportlichen Hochveranstaltungen, der Fußball-WM 2014, den Olympischen Spielen und den Paralympischen Spielen 2016, aufgestellt wurden.

Auch könne durch die MP auf den Entwicklungsfonds des mittleren Westens (Fundo de Desenvolvimento do Centro-Oeste) zugegriffen werden und es werden zusätzliche finanzielle Mittel zur Erweiterung des Finanzrahmens der Caixa Econômica Federal, der zweitgrößten Bank Brasiliens, angeboten.

Über die Genehmigung der MP wurde vor allem aber debattiert, da damit verschiedene Ziele erreicht werden sollen und da sie damit einhergehend unterschiedliche Maßnahmen enthält. Aloysio Nunes Ferreira, Parteiführer der PSDB (Bundesstaat São Paulo) kritisierte dieses Problem stark. Die MP hätte seines Erachtens zu viele Ziele und zu viel würde miteinander vermischt werden, was gar nicht zusammenpasse.

Trotz dieser Einsprüche erklärte sich die Mehrheit der Regierungskoalition mit der MP einverstanden, so dass die Gesetzesänderung nun zur Zustimmung an die Präsidentin Dilma Rousseff weitergeleitet wird. (ds)