Studentische Proteste bei der Vorstellung des Votums zum Nationalen Bildungsplan / Copyright: Agência Brasil

Studentische Proteste bei der Vorstellung des Votums zum Nationalen Bildungsplan / Copyright: Agência Brasil

In der brasilianischen Hauptstadt Brasília hat die Spezialkommission des Nationalen Plans für Bildung (Plano Nacional de Educação, kurz: PNE) gestern (06.12.) der Aufforderung stattgegeben, dass sich der brasilianische Finanzminister Guido Mantega vor der Kammer einfinden solle, um die Gründe der Regierung darzulegen, warum die Maßnahme öffentlicher Investitionen im Bildungssektor nicht erweitert werden solle.

Der Abgeordnete Angelo Vanhoni (PT-PR) präsentierte gestern den Bericht des Plans, der eine Investition von acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Produto Interno Bruto, kurz: PIB) in einer Zeitspanne von zehn Jahren vorsieht. Vertreter des Bildungssektors und Parlamentarier setzen sich jedoch für zehn Prozent ein.

Der PNE enthält 20 Bildungsmaßnahmen, die innerhalb der nächsten zehn Jahre erreicht werden sollen. Darunter: Erhöhung der Kindergartenplätze, Erweiterung von Ganztagsschulen und Ausbildungsplätzen. Der letzte PNE ist im Dezember 2010 ausgelaufen und momentan gibt es keinen gültigen Plan in Aktion.

Während Vanhonis Lesung des Votums zum PNE protestierten Studenten im Abgeordnetenhaus gegen die zu geringen Investitionen. Aktuell investiert das Land lediglich fünf Prozent des PIB in Bildung: ein Prozent übernimmt die Union, die Gemeinden und Staaten kommen für vier Prozent auf. Laut dem Mitglied der Kommission und Abgeordneten Paulo Rubem Santiago (PDT-PE), müsse die Union weitaus mehr als ein Prozent übernehmen, damit man die zehn Prozent erreichen könne. Es fehle nicht an steuerlichen Möglichkeiten, sondern vor allem an politischen Willen und Verbindlichkeit, erläuterte Santiago.

Die Regierung schlug beim gestrigen Treffen sieben Prozent des PIB als Investitionsgrundlage vor und ließ sich nach intensiven Verhandlungen auf acht Prozent ein. Ein Großteil der Kommission hält diese Quote dennoch für zu gering. Die Abgeordneten haben nun bis zum 15. Dezember Zeit, Änderungsvorschläge für das Projekt zu präsentieren und eine erneute Prüfung der Investitionsquote zu fordern. Auch der brasilianische Finanzminister Guido Mantega muss sich der Kommission bis zu diesem Datum stellen. Der PNE muss dann noch vom Senat genehmigt werden, sodass der Plan vorraussichtlich erst 2012 in Kraft treten wird. (jv)