Der Nationalkongress erhält Themenvorschläge für den Volksentscheid zur politischen Reform / Copyright: Agência Brasil
Der Nationalkongress erhält Themenvorschläge für den Volksentscheid zur politischen Reform / Copyright: Agência Brasil

Der Nationalkongress erhält Themenvorschläge für den Volksentscheid zur politischen Reform / Copyright: Agência Brasil

Die Exekutive Brasiliens präsentierte gestern (02.07.) Themenvorschläge für den bevorstehenden Volksentscheid über die politische Reform des Landes. Darunter befinden sich die Finanzierung von Wahlkampagnen, das Wahlsystem, die mögliche Beendigung der Zeitarbeit von Senatoren, das Aufrechterhalten der Koalitionen sowie das Ende der geheimen Abstimmung im Nationalkongress.

Das Dokument wurde dem Präsidenten des Nationalkongresses, Renan Calheiros (der Partei PMDB, aus dem Bundesstaat Alagoas), durch den Vizepräsidenten des Landes, Michel Temer, und den Justizminister José Eduardo Cardozo überreicht. Laut Temer würde die Exekutive nur Vorschläge unterbreiten, letztendlich würde aber der Nationalkongress den Prozess bis zu Ende führen.

Auch der Justizminister sprach sich für einen Volksentscheid aus, da dieser eine Möglichkeit für das brasilianische Volk sei, aktiv an der Entwicklung von Richtlinien für eine politische Reform mitzuwirken. „Ich denke, dass das Plebiszit die Richtlinien und die Grundlagen der Reform bilden. Wie die Änderungen im Detail aussehen werden, liegt im Verantwortungsbereich des Nationalkongresses. Ich glaube, dass das Volk, indem es befragt wird, dazu in der Lage ist zu entscheiden, welches Wahlsystem es sich wünscht. Es ist von großer Bedeutung, dass das Volk daran teilhat“, so Cardozo.

Die Möglichkeit, einen Volksentscheid abzuhalten, war einer der Vorschläge der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff als Antwort auf die anhaltenden Proteste im Land. (ds)