Im Nationalkongress wurde gestern über das Budget für 2013 abgestimmt / Copyright: Agência Brasil
Im Nationalkongress wurde gestern über das Budget für 2013 abgestimmt / Copyright: Agência Brasil

Im Nationalkongress wurde gestern über das Budget für 2013 abgestimmt / Copyright: Agência Brasil

Nach einer Verzögerung von drei Monaten hat der brasilianische Nationalkongress gestern (12.03.) die Abstimmung für den Staatshaushalt der Regierung für dieses Jahr über die Bühne gebracht. Die Wahl erfolgte nur unter den Senatoren, die Genehmigung des Entwurfs seitens der Abgeordneten lag bereits vergangene Woche vor. Da es noch Unstimmigkeiten bei der Opposition gegeben hatte, konnte der Prozess erst gestern beendet werden. Nun erfolgt noch die Zustimmung der Präsidentin Dilma Rousseff.

Der Budgetentwurf, der gestern genehmigt wurde, beläuft sich auf 2,27 Billionen Reais (rund 0,88 Billionen Euro). Davon sollen 610,1 Milliarden Reais für Schulden eingesetzt werden und 83,3 Milliarden in Investitionen fließen. Aufgrund der Verzögerungen verwendet die brasilianische Regierung derzeit monatlich ein Zwölftel des ursprünglichen Budgetentwurfs, um laufende Kosten zu begleichen sowie Transferaktionen und bereits vertraglich abgesicherte Vorgänge zu realisieren.  Des Weiteren gab die Regierung eine vorläufige Maßnahme heraus, durch die 42,5 Milliarden Reais für Investitionen freigegeben wurden.

Der Haushaltsentwurf sieht ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 4,5 Prozent in diesem Jahr voraus. Seit dem ersten Januar gibt es einen Mindestlohn von 674,96 Reais (ca. 263 Euro). Außerdem soll laut Angaben des Berichterstatters Romero Jucá (der Partei PMDB) der Basiszinssatz SELIC bei 7,25 Prozent bleiben, die Inflation bei 4,91 Prozent und der Primärüberschuss soll 3,1 Prozent des BIP betragen. (ds)