Regierung will Ausgaben regulieren. / Copyright: Wikimedia Commons, Goruccio
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Mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von drei Prozent und einer Inflationsprognose von fünf Prozent für das Jahr 2015 hat die Regierung am vergangenen Dienstag (15.4) im Nationalkongress den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht zur Haushaltsrichtlinien (LDO) für 2015. Laut dieses Entwurfs würde der Mindestlohn neu ausgerichtet und auf 779,79 Reais für 2015 festgelegt werden. Die Regierung geht davon aus, dass der Primärüberschuss für den öffentlichen bei 143,3 Milliarden Reais liegen wird, bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,5 Prozent. Mit der Ermäßigung von 28,7 Milliarden Reais für das Wachstumsbeschleunigungsprogramm (PAC) liegt das Ziel für den Primärüberschuss bei 114,7 Reais und einem BIP von zwei Prozent.

Der Primärüberschuss wird zur Tilgung von Zinsen auf Schulden verwendet, die die Regierung bei anderen Ländern und anderen Gläubigern aufgenommen hat. Inwieweit das Land schafft die Ziele für den Primärüberschuss zu erreichen, zeigt, dass er die Voraussetzungen zur Begleichung der Schulden mitbringt.

Das LDO soll in erster Linie eine Orientierung für die Ausarbeitung des Haushaltsplans und der Sozialversicherung sein sowie für Investitionen von Exekutive, Legislative und Judikative, der öffentlichen Unternehmen und der Selbstverwaltungen. Mit dem Gesetz zur Haushaltsrichtlinie legt die Regierung die Ziele und Prioritäten der öffentlichen staatlichen Verwaltung fest, einschließlich der Ausgaben für das folgende Rechnungsjahr.

Bis zum 30. Juni soll nun die brasilianische Gesetzgebung über den Entwurf entscheiden. Sollte es bis dahin nicht genehmigt worden sein, kann der Kongress im Juli keine Ferien machen. Denn die Genehmigung ist die Grundlage für die Erstellung des Gesetzentwurfs für den jährlichen Haushalt (LOA), der vom Nationalkongress bis August begutachtet werden muss.

Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, kann keine Regierung mehr Ausgaben erhöhen und mehr ausgeben als vom Haushaltsgesetz vorgesehen ist oder neue Steuern einführen, um Zahlungen für eigene Rechnungen ohne die Zustimmung der Legislative leisten zu können. (ls)