Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff teilte gestern (31.10.) mit, dass das Gesetz, was den Zugriff auf öffentliche Daten regulieren soll, sowie das Schaffen der sogenannten „Kommission der Wahrheit“ (Comissão da Verdade) beinhalten, den brasilianischen Staat für seine Bürger transparenter machen werde.

Das „Gesetz zum Zugriff auf Informationen“ (Lei do Acesso à Informação) wird erlauben, dass alle Brasilianer Dokumente und Informationen der öffentlichen Verwaltung einsehen können. Das würde für die Exekutive, die Legislative, das Gerichtswesen sowie für die Staatanwaltschaft gelten, sowohl auf Regierungsebene, als auch auf Ebene der Bundesstaaten und Gemeinden.

Laut Rousseff hätte jedes Organ sechs Monate Zeit, im Internet Informationen zu Vorgehensweisen, Verträgen, Geboten, Ausgaben durch Käufe und zum Transferieren von Ressourcen zu veröffentlichen. Dieses Vorhaben werde dem Bürger beispielsweise ermöglichen, die Budgetvergaben in Schulen mitzuverfolgen oder aber zu sehen, welche Gelder vom Gesundheitswesen für die jeweiligen Städte zur Verfügung gestellt werden.

Was die Arbeit der „Kommission der Wahrheit“ betrifft, so äußerte sich die brasilianische Präsidentin, dass es hierbei vor allem um Untersuchungen zur Vergangenheit Brasiliens gehe. Es gäbe immer noch Fälle von verschwundenen Personen, die noch nicht aufgeklärt seien. Die gewonnenen Erkenntnisse beziehungsweise die Wahrheit sollen bewirken, dass solche Vorfälle nicht noch einmal passieren, so Rousseff. (ds)