Beschlagnahmte Drogen. Viele Abhängige sind obdachlos und leben in den Zentren der Großstädte. / Copyright: Agência Brasil
Beschlagnahmte Drogen. Viele Abhängige sind obdachlos und leben in den Zentren der Großstädte. / Copyright: Agência Brasil

Beschlagnahmte Drogen. Viele Abhängige sind obdachlos und leben in den Zentren der Großstädte. / Copyright: Agência Brasil

Das neue Anti-Drogengesetz in Brasilien ist auf dem Weg. Am gestrigen Mittwoch (22.05.) verabschiedete das brasilianische Abgeordnetenhaus ein Gesetzesvorhaben, das erstmalig die Zwangseinweisung von Drogenabhängigen regelt. Darüber hinaus sieht der Gesetzestext auch härtere Strafen für Drogendealer vor. Vorerst muss das Vorhaben aber noch die Zustimmung des Senats und der Präsidentin erhalten.

Laut dem neuen Gesetz, das auf den Abgeordneten Osmar Terra (PMDB-RS) zurückgeht, könnten zukünftig Familienangehörige oder der gesetzliche Vormund eine Person gegen ihren Willen in eine Rehabilitationsklinik einweisen lassen. Dennoch sei die Entscheidung an die Empfehlung eines Arztes gebunden.

Die Zwangseinweisung ist in der Regierungskoalition sehr umstritten. Abgeordnete bezeichneten die Gesetzesvorlage als repressiv, da die Maßnahmen gegen den freien Willen der Betroffenen stattfänden. „Die Frage der Drogen darf nicht unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit sondern der Gesundheit gesehen werden“, kritisierte Alfredo Sirkis von der Grünen Partei (PV). Dies verbiete seiner Ansicht nach auch Zwangsmaßnahmen.

Osmar Terra hingegen verwies darauf, dass es bei dem Projekt darum ginge, die von Drogen abhängigen Menschen von der Straße zu holen. Viele seien ohne Arbeit, Einkommen und Angehörige und in keinem Zustand, selbstständig Entscheidungen zu treffen, so der Abgeordnete. Seit Jahresbeginn beteiligt sich die öffentliche Hand in immer mehr Gemeinden an Gründungen von Reha-Zentren (BrasilNews berichtete, 24.01.2013).

Das neue Anti-Drogen-Gesetz sieht zudem längere Strafen für die Anführer des Drogenhandels vor. Wer ein Kommando innerhalb eines Netzwerkes zum Verkauf von Drogen inne habe, so der Text, könne mit acht bis 15 Jahren Gefängnisstrafe rechnen. Zuvor waren es fünf bis 15 Jahre. Mit dem Zusatz „Kommando“ im Text reagiert das Abgeordnetenhaus auf die letzten Entwicklungen des Drogenhandels. Immer öfter werden Minderjährige für den Transport oder Verkauf von Drogen eingesetzt. Unter 18-jährige müssen mit viel geringeren Strafen rechnen als die Anführer (BrasilNews berichtete, 28.03.2013). (ms)