Logo des "Simples-Gesetzes" / Copyright: Brasilianisches Finanzministerium

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Senatoren verabschiedeten gestern Abend (05.10.) einen neuen Gesetzesentwurf zur Erweiterung des Super Simples (auch: Simples Nacional oder Simples). Der Super Simples bietet kleinen und mittleren Unternehmen einen unterschiedlichen Steuerrahmen auf Bundesebene, im Bereich der Bundesstaaten, dem Bundesdistrikt und der Gemeinden. Mit dem neuen Gesetz sind die kleinen und mittleren Firmen berechtigt, das „Programm zur Vereinfachung der Steuern“ (programa simplificado de tributação) in Anspruch zu nehmen.

Das Projekt passt die Steuergrenzen der Jahreseinkünfte von kleinen und mittleren Unternehmen zu 50 Prozent an: Der Wert steigt für kleine Unternehmen nun von 240.000 Reais auf 360.000 Reais, für mittlere Unternehmen von 2,4 Millionen Reais auf 3,6 Millionen Reais. Der Einzelunternehmer profitiert von einer Erhöhung von 36.000 Reais auf 60.000 Reais.

Der Gesetzestext wurde bereits von der Kommission des Senats für Wirtschaftsangelegenheiten untersucht, in der der Text angepasst und verändert wurde. Im Plenum lehnte der Senator José Pimentel (der Partei PT) allerdings alle Vorschläge und Änderungen ab. Er schlug vor, den Gesetzestext so zu genehmigen, wie ihn die Abgeordnetenkammer geschickt habe. Auf diesem Stand wird der Text nun zur Genehmigung an die Präsidentin weitergeleitet. (ds)