Der brasilianische Senat genehmigt das neue Internetgesetz Marco Civil da Internet / Copyright: Agência Brasil
Der brasilianische Senat genehmigt das neue Internetgesetz Marco Civil da Internet / Copyright: Agência Brasil

Der brasilianische Senat genehmigt das neue Internetgesetz Marco Civil da Internet. / Copyright: Agência Brasil

Das Plenum des brasilianischen Senats hat am vergangenen Dienstag (22.04.) das neue Internetgesetz genehmigt, das auch unter dem Namen Marco Civil da Internet bekannt ist. Nach Debatten zwischen Regierung und Opposition wurde schließlich der letzte Stand des Gesetzestextes ohne Änderungen abgesegnet. Der Text gelangt nun zur brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff.

Einer der Hauptpunkte des neuen Gesetzes ist im Artikel 9 verankert, durch den jegliche Datensätze im Internet geschützt werden. Dabei hängt der Zugriff auf den Inhalt nicht vom gezahlten Wert ab. Durch das Gesetz werden alle Daten, die im Internet kursieren, gleichermaßen behandelt. Ein anderer Punkt garantiert dem Nutzer sein Persönlichkeitsrecht, vor allem vor allem die Unantastbarkeit und die Geheimhaltung der Kommunikation über das Internet. So müssen Mechanismen geschaffen werden, durch die E-Mails beispielsweise nur durch den Adressaten und den Empfänger gelesen werden können, ähnlich wie es beim Briefgeheimnis praktiziert wird.

Des Weiteren hält der Artikel 19 fest, dass nur durch die Justiz entschieden werden darf, welche Inhalte aus dem Internet entfernt werden. Derzeit liegt das in der Verantwortung der Internetprovider.

Die Opposition wollte noch weiter über die Inhalte debattieren, stimmte aber letztendlich doch für den jetzigen Stand des Gesetzestextes. „Die neuen Regelungen sind ohne Zweifel ein Fortschritt, da sie die Neutralität des Netzes gewährleisten, was eine Errungenschaft für die gesamte Gesellschaft bedeutet“, kommentierte der Senator und Präsident der Partei PSDB Aécio Neves. (ds)