Guido Mantega gilt wegen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung als angezählt innerhalb der Regierung / Copyright: Agência Brasil

Guido Mantega gilt wegen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung als angezählt innerhalb der Regierung / Copyright: Agência Brasil

Manch einer wird sich bei dieser Nachricht verwundert die Augen reiben, denn war es nicht Finanzminister Guido Mantega, der durch das schwache wirtschaftliche Wachstum dieses Jahres in der Regierung unter Kritik steht? Bei dem nun von ihm gestern (04.12.) präsentierten neuen Maßnahmen zur Stimulierung der wirtschaftlichen Entwicklung stellt sich also die berechtigte Frage, ob es nicht viel eher ein Programm ist, das sein politisches Überleben in der Regierung von Dilma Rousseff sichern soll.

Das von Guido Mantega vorgestellte Paket enthält in einem ersten Schritt vor allem Maßnahmen zur Förderung des privaten Wohnungsbau. Dabei wird Arbeitgebern ein prozentualer Anteil von zwei Prozent der Kosten für die soziale Sicherung erlassen werden, wenn sie insgesamt mehr als 20 Prozent der Entgeltzahlungen für die soziale Sicherung ihrer Arbeitnehmer aufwenden müssen. Dieses Programm dient also sowohl der Entlastung der Arbeitskosten für die Arbeitgeber, es ist aber auch eine Reduktion der Belastung der Arbeitnehmer, die hierdurch mehr Geld in der Tasche haben werden. Damit werden von Seiten der Bauarbeitgeber statt wie bisher sechs Milliarden Reais (rund 2,2 Milliarden Euro) voraussichtlich nur noch drei Milliarden Reais (rund 1,1 Milliarden Euro) bei den Sozialkassen ankommen.

Bei der Präsentation dieser Maßnahme kündigte der Minister jedoch schon weitere fiskal- und finanzpolitische Neuerungen an, die er noch in dieser Woche vorstellen werde. Um welche Maßnahmen es sich konkret handelt, lies der Minister offen, ebenso wie stark die nun angekündigten Maßnahmen mit seinem politischen Schicksal gekoppelt sind. (mas)