Der Präsident des Senats, Renan Calheiros, im Plenum des Abgeordnetenhaus / Copyright: Agência Brasil
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Das Plenum des brasilianischen Senats genehmigte gestern (07.08.) die Schaffung des Sekretariats für Mikro- und Kleinunternehmen, das sogenannte Secretaria da Micro e Pequena Empresa. Es hat den Status eines Ministeriums und muss sich bei Erstellung und Verwaltung politischer Maßnahmen zum Ankurbeln dieser Branche mit der Präsidentin Dilma Rousseff beraten. Alle Angelegenheiten bezüglich der Mikro- und Kleinunternehmen, für die derzeit das Ministerium für Entwicklung, Industrie und Außenhandel zuständig ist, werden dem neuen Sekretariat übertragen.

Nicht von allen Senatoren gab es Zuspruch zu dieser neuen Entscheidung. Der Senator Aloysio Nunes Ferreira (der Partei PSDB) entgegnete, dass er zwar nicht gegen die Unterstützung dieser Unternehmen sei, aber schon gegen die Schaffung eines weiteren Ministeriums. „Warum brauchen wir noch ein Ministerium? Wir haben bereits 38. 2002 waren es noch 28. Die Antwort der Regierung ist: der Wahlkampf.“ Laut Ferreira würde das Sekretariat nur weitere Ausgaben und Kosten für die Regierung mit sich bringen, was gerade jetzt in Zeiten der Krise und bei geringerem Wirtschaftswachstum keine positive Entwicklung sei.

Der Berichterstatter des Projekts im Senat, Walter Pinheiro (der Partei PT), verteidigte allerdings die Schaffung des Sekretariats damit, dass es eine weitere Maßnahme sei, die Wirtschaft anzukurbeln und den Bedürfnissen der Mikro- und Kleinunternehmen besser gerecht zu werden. „Die derzeitige Struktur des Entwicklungsministeriums ist nicht ausreichend für die starke Nachfrage und vor allem auch nicht für den Platz, die diese Unternehmen in der Wirtschaft einnehmen. Deshalb geben wir die Verantwortlichkeiten an das neue Sekretariat ab.“ (ds)