Bei Protesten gegen die Gesetzesänderung des Código Florestal fordern Studenten Dilma Rousseff auf, Veto einzulegen / Copyright: Agência Brasil

Bei Protesten gegen die Anpassung des Código Florestal fordern Studenten Dilma Rousseff auf, Veto einzulegen / Copyright: Agência Brasil

Bevor am Freitag (25.05.) der endgültige Verabschiedung des neuen Waldgesetzes Código Florestal durch die brasilianische Präsidentin, Dilma Rousseff, ansteht, hat sie sich am Samstag (19.05.) für fast fünf Stunden mit mehreren Ministern versammelt, um den Erlass oder das vollständige beziehungsweise teilweise Veto des Gesetzestexts noch einmal eingehend zu diskutieren.

Unter den anwesenden Vertretern der Ministerien waren die Umweltministerin, Izabela Teixeira, der Landwirtschaftsminister, Mendes Ribeiro, der Minister für Agrarentwicklung, Pepe Vargas, die Innenministerin, Gleisi Hoffman, und der Verteidigungsminister, Luis Inácio Adams. Außerdem nahmen Techniker des Städteministeriums, die für den Städtebau zuständig sind, an den letzten drei Stunden der Versammlung teil.

Da der Tag der Entscheidung durch die Präsidentin immer näher rückt, hatte Rousseff die Ministertreffen in den letzten Tagen intensiviert, und es wird davon ausgegangen, dass sie die Zeit noch bis zum letzten Moment, besonders durch Diskussion mit der Umweltministerin, ausschöpfen wird. Wahrscheinlich werde die Entscheidung, ob sie Veto einlegen wird, erst am letzten Tag geschehen.

Hinter den Kulissen wird derzeit vom Parlament geprüft, welche Auswirkungen ein Veto haben werde: Das Innenministerium hat jedes involvierte Ministerium gebeten, zu untersuchen, was die jeweiligen Konsequenzen wären, wenn gegen verschiedene Gesetzesabschnitte Veto eingelegt würde.

Tendenziell neigt die Regierung momentan zu einer provisorischen Maßnahme: einer Staffelung der Wiederaufforstungsfläche je nach Größe des Landbesitzes. Die Organisationen kleiner Landwirte waren mit der bisher vorgesehenen Regelung nicht zufrieden, nach welcher sie 15 Meter ihres Schutzbereichs wiederaufforsten sollten – was sie als zu viel fanden.

Die Präsidentin befindet sich angesichts enormer Veto-Kampangen, vor allem durch die sozialen Netzwerke, unter Entscheidungsdruck. Auch in Anbetracht der bevorstehenden Rio+20 Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung, bei der Rousseff die größtmögliche Anzahl internationaler Regierungschefs empfangen möchte, muss sich die Präsidentin um die international eher negative Haltung gegenüber der Neufassung des Código Florestal Sorgen machen. (jv)