Eines der Produkte des Streits zum Waldgesetz: Soja in Mato Grosso / Copyright: Aprosoja, R. Lima

Eines der Produkte des Streits zum Waldgesetz: Soja in Mato Grosso / Copyright: Aprosoja, R. Lima

Das letzte Woche vom brasilianischen Parlament verabschiedete neue Waldgesetz (Código Florestal) schlägt weiter hohe Wellen in Brasiliens Gesellschaft. Nachdem sich die Vorstellungen der Agrarindustrie und Agrarproduzenten (ruralistas) letztlich gegenüber denen von Umweltschützern und Verfechtern einer anderer Wachstumspolitik (ambientalistas) in der letzten Entscheidung durchgesetzt haben, sieht sich die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff immer mehr mit der Option auf ein Veto zum Gesetzentwurf konfrontiert. Ihr Sprecher, Gilberto Carvalho, hatte die Option des Vetos bereits letzte Woche ins Spiel gebracht, da auch die Regierung über die letzten vom Parlament vorgenommenen Anpassungen unzufrieden ist und die Version des vom Senat verabschiedeten Gesetzes eher ihren Vorstellungen entsprach.

Auch Senatoren haben wiederholt an der Praxis des Parlaments Kritik geübt, einen in einem langwierigen Prozess entwickelten Gesetzentwurf, der mit Kompromissen für alle Seiten behaftet ist, in einer Handstreich-Aktion vor der letzten Verabschiedung noch einmal stark zu verändern und letztlich zu verabschieden.

Deutlich wurde die industriefreundliche Ausrichtung des neuen Waldgesetzes nicht zuletzt auch noch dadurch, dass der Präsident der nationalen Gesellschaft für Agrarwirtschaft (Sociedade Nacional de Agricultura, kurz: SNA), Antonio Alvarenga,  am Wochenende das neue Gesetz verteidigte und als positiv für die brasilianischen Agrarproduzenten darstellte. Er widersprach auch den Wünschen nach weiteren Änderungen am Gesetz. Viele der Forderungen der ambientalistas im Parlament und von Umweltorganisationen seien überzogen und ökonomische Spinnereien, so Antonio Alvarenga.

Die Präsidentin hält sich wegen eines möglichen Veto jedoch weiterhin bedeckt und hat sich bisher dazu noch nicht öffentlich geäußert. Ihr Vorgehen ist auch sinnvoll, denn ein Veto gegen das Gesetz kann für Dilma Rousseff erhebliche politische Konsequenzen haben. Ein Großteil ihrer Abgeordneten im Parlament hat für das neue Gesetz gestimmt. (mas)