Der Senator Jorge Viana (Mitte) in der Diskussion zum neuen Waldgesetz / Copyright: Agência Brasil

Der Senator Jorge Viana (Mitte) in der Diskussion zum neuen Waldgesetz / Copyright: Agência Brasil

Nach langwierigen Debatten in den letzten Wochen um das neue brasilianische Waldgesetz (código florestal) wurde das vom Umweltausschuss des Senats ausgearbeitete Reformpapier heute am frühen morgen (07.12.) vom brasilianischen Senat mit 59 zu sieben Stimmen auf den Weg gebracht. In der Debatte des Senats wurden noch insgesamt 26 Änderungen in das Dokument aufgenommen, von denen wiederum 20 inhaltlicher Art waren. Jorge Viana, Senator von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, kurz: PT), welcher die Vorlage für den Umweltausschuss ausgearbeitet hatte, erklärte bereits zu Beginn der Debatte, dass er die vom Umweltausschuss letzte Woche erarbeitete Vorlage für ausgewogen hält. Er werde keine Punkte aufnehmen, die den Text essentiell in die eine oder in die andere Richtung verändern, so Jorge Viana bei der Debatte im Senat.

An Änderungen wurden letztlich drei der zentralen Forderung, wie sie von den Kritikern in den letzten Tagen immer wieder vorgebracht wurden, in den Reformtext aufgenommen. Zum einen betrifft dies den Schutz von Feuchtgebieten, in denen nun die Regierung die Anteile der Schutzgebiete erhöhen kann, falls die Abholzungen dort kritische Ausmaße annehmen. Des weiteren wurde als zweite Änderung die Nutzung der Mangrovenwälder geändert. Hier ist es in der neuen Fassung nun erlaubt, im Gebiet Amazonien bis zu zehn Prozent und in anderen Regionen bis zu 35 Prozent der Fläche wirtschaftlich zu nutzen. Bisher sah der Entwurf ein Verbot der Nutzung vor. Als letzte Änderung wurde für Staaten mit einem Anteil von mehr als 65 Prozent von Schutzflächen, wie Naturschutzgebiete oder indigene Reservate, erlaubt, den notwendigen Anteil an Reservefläche durch Produzenten von 80 Prozent auf 50 Prozent zu reduzieren.

Die Umweltministerin, Izabella Teixeira, welche zur Abstimmung im Senat anwesend war, erklärte im Anschluss an die Abstimmung, dass die nun vom Senat verabschiedeten Reformen einen Fortschritt bedeuten. Mehr noch als die staatliche Überwachung bedeute das neue Waldgesetz die Einführung einer sozialen Kontrolle, so die Ministerin nach der Abstimmung. Sie hob in diesem Zusammenhang die neue Möglichkeit hervor, Kredite für Produzenten zu verhindern, welche in Umweltfragen Ungereimtheiten aufwiesen.

In der nun anstehenden Debatte des Parlaments wird die Diskussion weiterhin schwierig bleiben, denn die Abgeordneten können Teile oder auch die gesamten vom Senat erarbeiteten Änderungen, an der ursprünglichen von ihnen auf den Weg gebrachten Fassung des neuen Waldgesetzes, mit ihrer Abstimmung wieder verwerfen. (mas)