Teil des neuen Waldgesetzes: der Schutz der Uferzonen bei Flüssen, hier das Amazonasdelta / Copyright: Creative Commons, Roke

Teil des neuen Waldgesetzes: der Schutz der Uferzonen bei Flüssen, hier das Amazonasdelta / Copyright: Creative Commons, Roke

Nachdem der vom Parlament verabschiedete Gesetzentwurf über das neue brasilianische Waldgesetz (Código Florestal) im Senat mit einigen neuen Absätzen und Änderungen an den diskutierten Punkten versehen wurde, steht das Gesetz nun nächste Woche wieder im Parlament zur abschließenden Abstimmung. Der zuständige Berichterstatter, Paulo Piau von der Partei der demokratischen Bewegung (Partido do Movimento Democrático Brasileiro, kurz: PMDB) hat bereits gestern (19.04.) den Parlamentariern seinen Vorschlag nach der Überarbeitung durch den Senat vorgestellt. Damit haben die Parlamentarier jetzt auch mehr Zeit der Vorbereitung, denn die Abstimmung ist für den 24.04. im Parlament vorgesehen.

Diese zusätzliche Zeit werden die Parlamentarier wohl auch benötigen, betonte doch Paulo Piau bereits bei der Vorstellung seines neuen Vorschlags, dass dieser keinen Konsens darstellt und auch nicht die Unterstützung der Regierung hat. Er betonte, dass für die Regierung der vom Senat verabschiedete Entwurf die Grundlage darstellt.

Paulo Piau hat in seinem nun dem Parlament vorgestellten Gesetzentwurf Änderungen des Sentas teilweise wieder rückgängig gemacht. So ist aus dem jetzigen Gesetz der Punkt herausgenommen, welcher ein staatliches Kreditverbot für Agrarproduzenten vorgesehen hatte, welche gegen Umweltauflagen verstoßen haben. Herausgenommen wurde ebenso ein Passus, welcher bei zukünftigen städtischen Erweiterungen mindestens 20 qm Grünfläche je Bewohner vorsah.

Durch diese zahlreichen Änderungen hängt viel von der internen Abstimmung zwischen den Parlamentariern und den Fraktionen vor der eigentlichen Abstimmung ab. Da viele der Punkte noch immer strittig sind, ist die Abstimmung am 24.04 gefährdet. Zudem läuft das Gesetz Gefahr, von der Präsidentin abschließend nicht ratifiziert zu werden, sollten nicht wichtige Forderungen der Regierung in ihm enthalten sein. Bis zum 24.04. wird das neue Waldgesetz nun also den brasilianischen Politikbetrieb ziemlich beschäftigen. (mas)