Vor allem die strukturschwachen nördlichen Bundesstaaten sind gegen eine Vereinheitlichung der ICMS, hier: Pernambuco / Copyright: Wikimedia, Creative Commons, deltafrut

Vor allem die strukturschwachen nördlichen Bundesstaaten sind gegen eine Vereinheitlichung der ICMS, hier: Pernambuco / Copyright: Wikimedia, Creative Commons, deltafrut

Die Debatte um die Zirkulationssteuer von Waren (Imposto sobre Circulação de Mercadorias e Serviços, kurz: ICMS) erinnert stark an die innerdeutschen Diskussionen zum Länderfinanzausgleich und zur Gewerbesteuer, bei der die Länder und Gemeinden regelmäßig um ihre Einnahmen fürchten. Die Verteilungsspielräume der brasilianischen Bundesstaaten werden auch durch die vielen teuren Projekte in den letzten Jahren kleiner und schon beginnen die Streitigkeiten um die noch verbliebenen Töpfe. Bisher erhalten die einzelnen Bundesstaaten immer einen Anteil aus dem etwas komplizierten System der ICMS. Das soll auch weiter so sein, allerdings ist die aktuelle Reform ein kleiner Angriff auf den Ausgleich von derzeit bestehenden Einnahmedifferenzen der einzelnen Regionen.

Die Hoheit über die Höhe der ICMS liegt bei den jeweiligen Bundesstaaten. Wird eine Ware zwischen zwei Bundesstaaten gehandelt, so ist diese Form der internen Mehrwertbesteuerung derzeit so geregelt, dass der Bundesstaat in dem die Waren hergestellt wurden sieben oder zwölf Prozent der ICMS aus dem Staat bekommt, in das es das Produkt liefert. Der Empfängerstaat der Waren behält die Differenz aus erhobener ICMS und dem Anteil, welchen er an den produzierenden Staat abführen muss.

Die strukturschwachen nördlichen Bundesstaaten bekommen in der jetzigen Form der Regelung als eine Art brasilianischen Länderfinanzausgleich Zugriff auf Einnahmen, da sie viele Produkte importieren und eine relativ hohe ICMS erheben. Dadurch werden die Produkte anteilig teurer, aber auch der jeweilige Bundesstaat erhält dadurch wichtige finanzielle Ressourcen.

Die ICMS führte vor allem in den letzten Jahren zu einem Streit unter den Bundesstaaten, da die südlichen Bundesstaaten es sich leisten konnten, die eigenen Aufschläge in der ICMS gering zu halten und konnten dadurch auch viele industrielle Betriebe halten oder neu anziehen. Deshalb sind die derzeitigen Vorschläge für eine Vereinheitlichung auf  vier Prozent auch so schwierig zu verhandeln. In einer gemeinsamen Sitzung gestern (11.12.) kam es jedenfalls zu keiner Übereinkunft. Unter der Leitung des Finanzministerium wurde vielmehr deutlich, dass vor allem die nördlichen Bundesstaaten an einer so niedrigen Quote kein Interesse haben und auf viele ihrer Einnahmen verzichten müssten. Aktuell haben einige Bundesstaaten einen neuen Kompromissvorschlag von vier und sieben Prozent vorgelegt, bei der der Staat mit weniger wirtschaftlicher Entwicklung mit dem höheren Anteil von sieben Prozent bleiben soll. Die Diskussion darüber wird in den nächsten Wochen fortgesetzt. (mas)