Der Abgeordnete Roberto Freire (PPS) sprach sich unter anderen gegen das RDC aus / Copyright: Agência Brasil

Der Abgeordnete Roberto Freire (PPS) sprach sich gegen das RDC aus / Copyright: Agência Brasil

Die oppositionellen Parteien, die Sozialistische Volkspartei (Partida Popular Socialista, kurz: PPS), die Partei der Brasilianischen Sozialen Demokratie (Partido da Social Democracia Brasileira, kurz: PSDB) und die Demokraten (Democratas, kurz: DEM) forderten den Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal, kurz: STF) in den vergangenen Tagen dazu auf, einen Beschluss des Abgeordnetenhauses und des Senats für verfassungswidrig zu erklären. Diese hatten im Vorfeld das System zur Differenzierung Öffentlicher Verträge (Regime Diferenciado de Contratações Públicas, kurz: RDC) eingeführt. Davon betroffen sind vor allem Baumaßnahmen für die Fußballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016. Das RDC vereinfacht die Vertragsanforderungen und verändert das Gesetz für Gebote der Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen für Bauvorhaben.  Die Opposition vermutet, dass das RDC die Türen für die Korruption öffne.

Ein entsprechendes Schreiben mit dieser Forderung unterschrieben führende Köpfe der Oppositionsparteien. Es ist nicht das erste Mal dass die Parteien die Einführung des RDC verhindern und der regierenden Partei die Durchsetzung unmöglich machen. Bislang konnte die Regierung keinen Weg finden, das RDC zu installieren.

Im Zuge der Vorbereitungen für die Olympiade 2016 kam es darüber hinaus am Freitag (26.08.) zu dem Entschluss, die Eröffnungs- und Abschiedsveranstaltung im Stadion Maracanã in Rio de Janeiro stattfinden zu lassen. Diese Feierlichkeiten trug man zwar bislang immer in eigens gebauten Olympiastadien aus, erklärt Staatssekretärin Márcia Lins, Brasilien habe sich aber für das repräsentative und weltweit bekannte Traditionsstadion entschieden. Die brasilianische Regierung investiere 1 Milliarden Reais (ca. 428,5 Milliarden Euro) in die Modernisierung des Stadions, um es bereits bei der Weltmeisterschaft 2014 für Spiele nutzen zu können, so Lins. (sg)