Der exhumierte Körper des Ex-Präsidenten wird zur Untersuchung nach Brasília gebracht und dort feierlch empfangen.14. November 2013 in Brasília / Copyright: Agência Brasil
Der exhumierte Körper des Ex-Präsidenten wird zur Untersuchung nach Brasília gebracht und dort feierlch empfangen.14. November 2013 in Brasília / Copyright: Agência Brasil

Der exhumierte Körper des Ex-Präsidenten João Goulart wird zur Untersuchung nach Brasília gebracht und dort feierlich am 14. November 2013 empfangen. / Copyright: Agência Brasil

Der brasilianische Kongress hat einen weiteren Schritt zur Aufarbeitung der Militärdiktatur (1964-1985) und der Wiedergutmachung von historischem Unrecht gemacht. Dazu wurde am gestrigen Mittwoch (20.11.) ein Gesetz verabschiedet, das genau jene Parlamentssitzung aus dem Jahr 1964 annulliert, in der der damalige Präsident João Goulart für außer Amtes erklärt wurde. Die Militärs hatten die Situation genutzt, das Land als kopflos zu bezeichnen. In der Folge lösten sie die Regierung auf und verwiesen die Minister des Amtes. Sie selbst übernahmen darauf hin die Regierungsgeschäfte. Die Diktatur Brasiliens sollte mit 21 Jahren eine der längsten des südamerikanischen Kontinents werden.

Die Autoren des aktuellen Gesetzes, Senator Pedro Simon von der Mitte-Partei PMDB und Randolfe Rodrigues von der linken PSOL halten die Sitzung vom 2. April 1964 deshalb für ungültig, da sich der damalige Präsident Goulart nicht, wie fälschlicherweise verbreitet, im Ausland aufgehalten habe, sondern in Porto Alegre. Mit dieser bewusst gestreuten Falschinformation sei die Abwesenheit des Präsidenten wie eine Flucht ins Exil ausgelegt worden. Dies ermöglichte dem damaligen Präsidenten des Kongresses, Senator Auro de Moura Andrade, das Amt Goularts als vakant zu deklarieren, was die Einladung an die Militärs zur Machtübernahme im Namen der Machtsicherung war.

Die Annullierung der Sitzung von vor 49 Jahren wurde parteiübergreifend von vielen Parlamentariern als „historische Wiedergutmachung“ bezeichnet und vom aktuellen Präsidenten des Kongresses, Renan Calheiros (PMDB), sehr begrüßt. Dieser betonte, dass die Initiative dem Staatsstreich jeden Hauch von Legalität nehme.

Während der Parlamentssitzung war auch der Sohn João Goularts anwesend. Erst vor Kurzem wurde der Leichnam des Vaters exhumiert, um zu untersuchen, ob es sich bei dessen Tod im Jahr 1976 tatsächlich um einen natürlichen Tod oder um einen Mord gehandelt habe. Zuletzt wurden Hinweise auf eine Vergiftung bekannt. Die Wiedergutmachung komme also gerade recht, so Ivan Valente von der sozialistischen Partei (PSOL): „Es war ein Staatsstreich und das muss auch so festgehalten werden“. (ms)