Der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, forderte Präsidentin Dilma Rousseff zum Veto gegen das Gesetz auf. / Copyright: Agência Brasil Der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, forderte Präsidentin Dilma Rousseff zum Veto gegen das Gesetz auf. / Copyright: Agência Brasil

Das Ringen um das neue Outsourcing-Gesetz, das die brasilianische Abgeordnetenkammer vergangenen Donnerstag (9.4.) erlassen hatte, ging diesen Dienstag (14.4.) in die nächste Runde. Mit 360 Für- und 47 Gegenstimmen wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, die nun Unternehmen in öffentlicher Hand, Mischunternehmen sowie deren Tochterunternehmen von der Outsourcing-Regelung ausschließen soll, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtet (15.4.).

Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Oppositions- und Zentrumspartei PSDB. Noch am Freitag stimmte die PSDB zusammen mit der zweitgrößten Regierungspartei, der PMDB, für das Gesetz zur Auslagerung von Verträgen an Drittunternehmen und sorgte damit für einen weiteren Riss in der Regierungskoalition (BrasilNews berichtete, 10.04.2015). Am Dienstag wiederum wurden auf Initiative der PSDB die Ausnahme der öffentlichen Unternehmen vom Outsourcing beschlossen.

Kritiker befürchten, dass die Auslagerung von Verträgen zur Ausweitung von prekärer Beschäftigung und Senkung der Löhne führen könnte, wie Agência Brasil berichtete (8.4.). Leiharbeiter verdienten in der Regel bis zu 27 Prozent weniger.

Auf einer Veranstaltung forderte der frühere Präsident und Gewerkschaftsführer Luiz Inácio Lula da Silva die Parteifreundin und brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff auf, ihr präsidiales Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen. Wie die Zeitung Valor Econômico berichtet (15.4.) sei es laut Lula “eine Frage der Ehre der arbeitenden Klasse“ das Gesetz zum Outsourcing nicht durchgehen zu lassen. Vor versammelten Mitgliedern der Metallarbeiter-Gewerkschaft CUT sicherte er der Präsidentin die volle Unterstützung der Arbeiter und Gewerkschafter zu, wenn Rousseff das Veto einlegte.

Währenddessen kam es landesweit zu Blockaden von Autobahnen durch Gewerkschaftsmitglieder. Die Gewerkschaftsverbände hatten zu den Protesten gegen das neue Gesetz aufgerufen. (ms)

Quellen: Agência Brasil und Valor Econômico