Koalitionsführer Cândido Vaccarezza / Copyright: Agência Brasil

Koalitionsführer Cândido Vaccarezza / Copyright: Agência Brasil

Nach einer Versammlung des brasilianischen Nationalkongresses berichtete der Koalitionsführer Cândido Vaccarezza gestern (29.08.), Präsidentin Dilma Rousseff habe die Abgeordneten darum gebeten, die Ausgaben des Staates möglichst gering zu halten. Sie habe die Politiker aufgefordert, investive Staatsausgaben, die langfristig nicht zu neuen Einnahmen führen würden, zu vermeiden. Vor allen Dingen wolle die Präsidentin erreichen, dass die Abgeordneten die Regierung geschlossen bei der Abwehr der Krise unterstützen.

Vaccarezza betonte, dass trotz des Primärüberschusses des brasilianischen Staates keine unüberlegten Investitionen getätigt werden sollten.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der gestern im Nationalkongress besprochen wurde, ist der Gesetzentwurf „29“, welcher ein Minimum an Investitionen für das Gesundheitssystem festlegt. Der Parteichef der Demokratischen Arbeiterpartei (Partido Democrático Trabalhista, kurz: PDT) Giovanni Queiroz erklärte, die Präsidentin wolle umfassendere Maßnahmen ergreifen, als das ursprüngliche Gesetz „29“ enthalte. Ab September möchte Dilma Rousseff Mittel zur Verfügung stellen, um ein qualitativ hochwertiges und kostenloses Gesundheitssystem zu garantieren.

Außerdem sprachen die Abgeordneten über ein Einheitsgehalt von Polizisten und Feuerwehrmännern in Brasilien, welches zunächst in einem Gesetzesentwurf festgehalten werden soll. Der Koalitionsführer Vaccarezza ist allerdings der Meinung, dass dies hohe Kosten verursache und dass Brasilien sich nicht nur mit der Gehaltsfrage dieser Berufsgruppen beschäftigen solle. Vaccarezza verwies vielmehr darauf, dass man über allgemeine Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Landes zu diskutieren habe.

Am Ende der Versammlung gab der Finanzminister Guido Mantega einen Ausblick auf die ökonomische Zukunft Brasiliens im Angesicht der weltweiten Wirtschaftskrise, auf die das Land seines Erachtens nach gut vorbereitet sei. (sg)