Der brasilianische Gerichtshof stimmte dem Antrag der Opposition zu, einen Untersuchungsausschuss allein für Petrobras zu gründen. / Copyright: Wikimedia Commons, Rob Sinclair
Der brasilianische Gerichtshof stimmte dem Antrag der Opposition zu, einen Untersuchungsausschuss allein für Petrobras zu gründen. / Copyright: Wikimedia Commons, Rob Sinclair

Der brasilianische Gerichtshof stimmte dem Antrag der Opposition zu, einen Untersuchungsausschuss allein für Petrobras zu gründen. / Copyright: Wikimedia Commons, Rob Sinclair

Die Ministerin Rosa Weber vom Bundesgerichtshof von Brasilien (STF) hat am vergangenen Mittwoch entschieden, dass der Senat einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen soll, der sich allein mit dem Erdölkonzern Petrobras beschäftigt. Damit ging Weber auf einen Antrag der Opposition ein und wies die Klage von Regierungsangehörigen zurück, die vorgeschlagen hatten neben den Beschwerden zu Petrobras gleichzeitig auch die Verträge der U-Bahnen von São Paulo und des Bundesdistrikts zu untersuchen, die angeblichen Unregelmäßigkeiten bezüglich des Hafens von Suape und den Verdacht auf Betrug bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln aus dem Staatshaushalt.

Mit ihrer Entscheidung kam die Ministerin zwei Anträgen der Opposition nach. Zum einen wollen oppositionelle Abgeordnete die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Senat garantieren, um allein Anschuldigungen gegen Petrobras zu untersuchen. Denn für die Abgeordneten kommt es nicht infrage, dass der Ausschuss zur selben Zeit verschiedene Themen untersucht.

Zum anderen reichten die Abgeordneten eine einstweilige Verfügung ein mit der Bitte, dass der Gerichtshof eine Definition für die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses vorlegt. Der Antrag dazu ging von der Senatorin Ana Rita ein, damit es am Ende keine Unstimmigkeiten gibt.

Eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof war nötig geworden, da es aufgrund von zwei unterschiedlichen Gründungsanträgen für einen Untersuchungsausschuss zu Schwierigkeiten bei der Gründung gekommen war. Zu ihrer Forderung auch die Untersuchungen zu U-Bahn, Hafen und den Ausgaben von öffentliche Mitteln einzuleiten, hatten Parteien der Regierung nämlich ebenfalls einen Antrag auf die Gründung eines umfassenden Untersuchungsausschusses eingereicht. So war es zu einem Entscheidungskonflikt für den Senat gekommen, welchem Antrag man nun zustimmen sollte. (ls)