Finanzminister Joaquim dementierte am Sonntag noch den Entwurf. / Copyright: Agência Brasil Am gestrigen Donnerstag (27.11.) wurde das neue wirtschaftspolitische Team der Regierung ab 2015 vorgestellt: Alexandre Tombini bleibt Präsident der Zentralbank, Joaquim Levy als Finanzminister und Nelson Barbosa wird Minister für Entwicklung (von links nach rechts). / Copyright: Agência Brasil

Ein Beschluss der Regierung soll Unternehmen, die wegen Korruption und Mitgliedschaft im Kartell um den Erdölkonzern Petrobras von öffentlichen Zahlungen und weiteren Aufträgen ausgeschlossen sind, erlauben gegen Entschädigungszahlungen wieder an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen zu dürfen. Die Zahlungen sollen dem staatlichen Mineralölkonzern sowie dem Bundeshaushalt zufließen.

Mit der Maßnahme erhofft sich die Regierung Einnahmen aus Zahlungen von Entschädigungen und Strafen in Höhe von 15 Milliarden Reais (etwa 3,7 Mrd. Euro), wie die Folha de S.Paulo unter Zugriff auf den Entwurf des Dekrets berichtete.

Wie am Sonntag (30.08.) bekannt wurde, bereiten Teile der brasilianischen Regierung und des Finanzministeriums ein entsprechendes Dekret vor, berichtet die Zeitung Valor Econômico unter Berufung auf die Folha de S.Paulo. Das Dekret wird demnach vom Staatssekretär im Finanzministerium, Fabrício Leite, der rechten Hand des Finanzministers Joaquim Levy verfasst. Dieser wiederum soll auf Nachfragen von Journalisten die Existenz solch eines Dokuments verneint haben, gleichwohl innerhalb des Finanzministeriums aber bereits offen über den Erlass verhandelt haben, schreibt der Valor unter Berufung auf anonyme Quellen.

Bereits seit Längerem wird nach Lösungen gesucht, die ermöglichen, dass die bedeutendsten Bauunternehmen des Landes nicht vollständig von Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Gleichzeitig stehen infolge des Zahlungsstopps an die Baufirmen seitens der Regierung vielerorts Baustellen still. Manche Baumaßnahmen können wiederum nicht ausgeführt werden, weil das Know-how betreffender Firmen fehlt. Rousseff hatte diesbezüglich bereits angemahnt, dass ein Bankrott dieser Unternehmen schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft, insbesondere für die Beschäftigungsquote haben könnte (BrasilNews berichtete, 17.04.2015). (ms)

Quelle: Valor Econômico und Folha de S.Paulo