Petrobras erneuert seinen Investitionsplan für die kommenden fünf Jahre / Copyright: Agência Brasil
Petrobras erneuert seinen Investitionsplan für die kommenden fünf Jahre / Copyright: Agência Brasil

Ein steuerrechtlischer Streit um eine Plattform verhindert derzeit, dass die Petrobrás Handel betreiben darf. / Copyright: Agência Brasil

Das brasilianische Bundesfinanzministerium hob am gestrigen Donnerstag (13.06.) den Nachweis über Schuldenfreiheit (Certidão Negativa de Débito) des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras auf und verhindert damit, dass das Unternehmen mit dem Ausland Handel treiben kann. Grund dafür ist, dass Petrobras Steuerschulden in Milliardenhöhe beim brasilianischen Fiskus habe. Das Unternehmen ließ aber verlauten, dass es die Entscheidung anfechten werde.

Insgesamt seien Steuern in Höhe von 7,39 Milliarden Reais (rund 2,6 Milliarden Euro) nicht gezahlt worden. Diese hätten für den Pachtvertrag für eine Förderplattform im Ausland zwischen den Jahren 1999 und 2002 entrichtet werden sollen. Zuvor hatte es darum einen Rechtsstreit gegeben, den das Unternehmen in erster Instanz gewann. Dabei hatte es angeführt, dass die schwimmende Förderplattform steuerrechtlich wie ein Schiff zu stellen sei. Die unterschiedliche Auffassung hat nun Auswirkungen in Milliardenhöhe.

Die Generalstaatsanwaltschaft für Finanzen (Procuradoria Geral da Fazenda Nacional), die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, traf nun aber wieder eine andere Entscheidung. Ab sofort darf die Petrobras keine Operationen des Exports oder Imports mehr durchführen. Zudem steht die Teilnahme an der Ausschreibungen für die Förderung der Pré-Sal-Vorkommen, mächtigen Erdöllagerstätten vor der Küste des Bundesstaates Rio de Janeiro, in Gefahr.

Aus Regierungskreisen wurde bekannt, dass der Kern der Regierung von der Entscheidung überrascht wurde. Man werde aber bis zum Letzten gehen, damit sich die rechtliche Auseinandersetzung nicht auf die Bevölkerung auswirke. Vorerst bestünden keine Sorge um Versorgungsengpässe, wie es hieß. Petrobras verfüge über ausreichend Vorräte, um das Land in den kommenden Tagen mit Benzin zu versorgen. In der Zwischenzeit werde man eine Lösung finden.(ms)