Der Vorstand der PMDB diskutiert über einen Ausstieg aus der Regierung./ Copyright: Agência Brasil Der Vorstand der PMDB diskutiert über einen Ausstieg aus der Regierung./ Copyright: Agência Brasil

Der wichtigste Koalitionspartner der Präsidentin Dilma Rousseff, die konservative PMDB, erwägt laut Tageszeitung Folha de São Paulo (20.09.) den vorzeitigen Austritt aus der Regierungskoalition. Zudem würden in der Partei Überlegungen bezüglich der Beteiligung an der parlamentarischen Bewegung für ein Amtsenthebungsverfahren der Präsidentin Rousseff angestellt, so die Folha in ihrer Sonntagsausgabe. Bei einem Rücktritt oder einer Amtsenthebung der Präsidentin würde die PMDB die Amtsgeschäfte bis zum Ende der Wahlperiode übernehmen.

In der Spitze der Partei, die mit dem Vizepräsidenten Michel Temer, den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, und des Senats, Renan Calheiros, bereits wichtige Funktionen des politischen Banketts Brasiliens inne hat, herrsche Einigkeit über die aktuelle Schwäche Rousseffs sowie über den Umgang damit. Laut eines führenden Parteimitglieds sollte die PMDB „die Regierung nicht erdrosseln“, ihr jedoch „den Strick reichen, um es selbst zu tun“, zitiert die Folha.

Dabei setzt die PMDB auf die zunehmende Schwächung ihres Koalitionspartners, der regierenden Partei der Arbeiter, PT, die ungleich mehr durch das unpopuläre Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung 2016 (BrasilNews berichtete, 15.09.15) sowie die schwächelnde Konjunktur an politischem Rückhalt durch die Wählerschaft zu verlieren scheint. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Datafolha habe die Präsidentin aktuell nur noch acht Prozent Rückhalt.

In der Einschätzung der PMDB-Parteispitze gebe es zwei Richtungsweisende Momente. Zum einen wolle die Partei die Bestätigung der Bundesfinanzen durch den Bundesrechungshof (Tribunal de Contas da União) abwarten. Zum anderen soll es auf dem Parteitag am 15. November zur Entscheidung über einen Verbleib in der Regierung kommen, berichtet die Folha. Der amtierende Vorsitzende der Abgeordnetenkammer brachte diese Option bereits Ende Juli ins Gespräch (BrasilNews berichtete, 20.07.15). (ms)

Quelle: Folha de São Paulo