Der Leiter des Abgeordnetenhauses Brasiliens, Cândido Vaccarezza / Copyright: Agência Brasil

Der Leiter der Regierung des Abgeordnetenhauses Brasiliens, Cândido Vaccarezza / Copyright: Agência Brasil

Die Prioritäten der brasilianischen Regierung würden zu Beginn des Legislativsemesters auf der Abstimmung von Gesetzesvorschlägen für den Verband für komplementäre Vorsorge der öffentlichen Sektoren FUNPRESP (Fundação de Previdência Complementar dos Servidores Públicos Federais), des Gesetzes der Fußball-WM 2014 sowie des neuen Waldgesetzes (Código Florestal) liegen. Vor den Abstimmungen müsse das Abgeordnetenhaus allerdings noch über fünf Provisorische Maßnahmen abstimmen, die auf der Tagesordnung stünden.

Der Leiter der Regierung im brasilianischen Abgeordnetenhaus, Cândido Vaccarezza (der Partei PT), sagte, dass es die Intention der Regierung sei, noch vor dem Karneval für das Projekt zu wählen, was den FUNPRESP in Leben ruft. „Das ist ein sehr wichtiges Projekt für die öffentlichen Dienstleister und für den Staat. Dadurch werden drei spezifische Vorsorgefonds für alle drei unabhängigen Gewalten geschaffen“, so Vaccarezza.

Im März solle dann das Allgemeine Gesetz für die Fußball-WM 2014 und das neue Waldgesetz genehmigt werden. Für das Gesetz der Fußball-WM führt die Spezialkommission immer noch Verhandlungen, um die Ergebnisse anschließend dem Plenum des Abgeordnetenhauses vorlegen zu können. Laut Vaccarezza müsse man schnell zu einer Einigung kommen, da nur wenige Zeit für die Realisierung der sportlichen Ereignisse sei.

Bezüglich des Waldgesetzes ist Vaccarezza der Meinung, dass man bald zu einem Übereinkommen gelangen werde, um den Gesetzestext im März zu genehmigen. Das Projekt wurde bereits vom Abgeordnetenhaus bewilligt, es kam allerdings im Senat noch zu Unstimmigkeiten und ist nun von einer neuen Abstimmung der Abgeordneten abhängig.

Was die Verteilung der Royalties des Erdöls betrifft, so teilte Vaccarezza mit, dass eine Wahl nur möglich wäre, wenn es eine große Vereinbarung zwischen den Parteien gäbe.

Außerdem verteidigte der Abgeordnete eine Diskussion über die brasilianische Verkehrsordnung und sprach sich für die Erhöhung von Geldstrafen bei Trunkenheit am Steuer aus. Allerdings werde diese Maßnahme die Verkehrsprobleme Brasiliens allein nicht lösen. Seiner Meinung nach müssen strengere Regeln geschaffen werden und das Abgeordnetenhaus müsse sich dafür einsetzen. (ds)